Ein DB-Zug mit Neuwagen durchquert Tongeren in Limburg auf dem Weg nach Zeebrügge
Andreas Kockartz

Europäische Kartellstrafen für die Bahngesellschaften in Belgien, Deutschland und Österreich

Die Europäische Kommission hat gegen die belgische Bahngesellschaft NMBS/SNCB und gegen deren deutsche Konkurrenten DB und ÖBB Kartellstrafen verhängt. Die Bahngesellschaften haben nach Ansicht der EU-Kommission Kundeninformationen untereinander ausgetauscht und Preisabsprachen getroffen. Der Vorgang betrifft den Gütertransport und hier spezifisch die sogenannten Ganzzüge. 

Untersuchungen der EU-Kommission haben zutage gefördert, dass die NMBS/SNCB, die Deutsche Bahn (DB) und die Österreichischen Bundesbahnen (ÖBB) untereinander heimlich Informationen bezüglich Preisanfragen von Güterkunden ausgetauscht haben und dass sie gemeinsam Preisabsprachen getroffen haben, was in allen drei Ländern für höhere Preise bei grenzüberschreitenden Ganzzügen geführt hat. Das sind Züge, die nur ein Frachtgut zwischen zwei Standorten befördern, z.B. Erz, Stahl und Kohle sowie Autos oder flüssige Güter und Bulkware.  

Das in den Augen der EU wettbewerbswidrige Verhalten fand nachweislich im Zeitraum 8. Dezember 2008 bis 30. April 2014 statt. Die Untersuchung der Kommission ergab, dass sich die drei Eisenbahnunternehmen durch den wettbewerbswidrigen Austausch von Informationen über Kundenanfragen nach wettbewerblichen Angeboten abgestimmt haben. Sie haben sich laut Kommission dadurch gegenseitig höhere Preisangebote zuschieben können, um jeweils ihren eigenen Geschäftsbereich vor der Konkurrenz der jeweiligen anderen Partner zu schützen. 

Fairer Wettbewerb?

Ein solches System zur Kundenaufteilung verstößt gegen die geltenden EU-Wettbewerbsregeln und gegen den fairen Wettbewerb, stellt also ein Kartell dar. Den Großteil der Strafe muss die Deutsche Bahn zahlen: 48,3 Mio. €. Laut EU-Kommission wurde die Geldbuße für die DB um 50 % angehoben, weil das deutsche Bahnunternehmen schon einmal für einen Kartellrechts- und Wettbewerbsverstoß betraft worden ist.  

Den ÖBB wurde die Geldbuße von 37 Mio. vollständig erlassen, denn hier wendete die EU-Kommission aufgrund der Mitarbeit bei den Untersuchungen eine Kronzeugenregelung an. Die belgische Bahngesellschaft NMBS/SNCB muss „nur“ 270.000 € Kartellstrafe zahlen, da sie erst seit Mitte November 2011 an dem gemeinsamen Absprachesystem beteiligt war.

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