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Die Höhe der in Belgien anfallenden notariellen Gebühren wurde seit 40 Jahren nicht mehr angepasst

Nach Ansicht des Preisobservatoriums des belgischen Wirtschaftsministeriums müssen die Gebühren bei den Notaren neu berechnet werden. Die entsprechenden Tarife seien seit rund 40 Jahren nicht mehr angepasst worden, hieß es dazu im Ministerium.

Seit rund 40 Jahren sind die Tarife für die Schreibgebühren bei den Notaren in Belgien nicht mehr angepasst worden. Zum ersten Mal festgelegt wurden diese Gebühren hierzulande 1950 und 1980 wurden sie zum letzten Mal angepasst.

Gleichzeitig ist das Einkommen in diesem Berufszweig allerdings deutlich angestiegen. Dies ist zum einen der Fall, weil Notare heute durch die Digitalisierung der meisten Vorgänge effizienter und mit weniger personellem Aufwand arbeiten können. Zum anderen wurden im Laufe der Zeit wesentlich mehr Immobilien gehandelt, als zu früheren Zeiten und heute sind Häuser in Belgien schlichtweg viel teurer geworden.

Nach Ansicht von Peter van Herreweghe, Leiter des Preisobservatoriums des Bundeswirtschaftsministeriums in Brüssel, ist die Gewinnspanne bei den Notaren im Vergleich zu anderen Sektoren, wie Anwälten, Buchhaltern, Unternehmensberatern oder -revisoren sowie Steuerberatern enorm angestiegen - um bis zu rund 65 %. In Belgien liegen die Gebühren bei einem Hauskauf deutlich höher, als in den Nachbarländern Deutschland oder Frankreich und im Vergleich zu Italien oder Spanien. 

"Gespräche laufen"

Inzwischen ist auch Bundesjustizminister Vincent Van Quickenborne (Open VLD) der Ansicht, dass sich in dieser Hinsicht etwas tun müsse. Van Quickenborne will in den Gesprächen zu diesem Thema den Notaren vorschlagen, dass die Schreibgebühren zumindest für einen ersten Hauskauf um mindestens 10 % gesenkt werden müssen. Im Preisobservatorium ist man zudem der Ansicht, dass die Berechnung von notariellen Gebühren deutlich transparenter gestaltet werden müsse.

Beim belgischen Notarverband deutet man diesbezüglich an, dass man in dieser Frage „in Gesprächen mit der Regierung sei.“ Auch hier ist man sich dessen bewusst, dass die Tarife angepasst und „modernisiert“ werden müssen.

Doch die Notare verweisen auch auf den Umstand, dass das meiste Geld der entsprechenden Gebühren bei einem Haushalt für die Steuern draufgehe: „Die Honorare für die Notare belaufen sich nur auf 1 % der gesamten Gebühr.“ Und nicht zuletzt würden die Gebühren bei Familienangelegenheiten (z.B. bei Eheverträgen, Erbschaften oder ähnlichem) deutlich niedriger liegen, als bei Immobilienkäufen. 

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