Flandern gibt grünes Licht für die Wahlreform auf kommunaler Ebene

Es hatte sich bereits seit einiger Zeit angedeutet, dass das System der Kommunalwahlen im belgischen Bundesland Flandern angepasst werden soll. Jetzt gab die Landesregierung grünes Licht dazu. Das bedeutet, dass die Wahlpflicht auf kommunaler Ebene in Flandern abgeschafft wird und dass die Bürgermeister mehr oder weniger direkt gewählt werden. 

Nach einer positiven Bewertung von Seiten des belgischen Staatsrates wird die Wahlreform in Flandern schon bei den Kommunalwahlen 2024 in Kraft treten. Die Bürger und Wähler sollen in Flandern durch die Direktwahl der Bürgermeister mehr Macht und Einfluss bekommen, so das Argument der Landesregierung.

Diese Wahlreform ist recht umfassend und schon durch die Abschaffung der Wahlpflicht auf lokaler Ebene wird die Gewichtung eine völlig andere sein. In einer Pressemitteilung von Bart Somers (Open VLD - Foto unten), Landesminister für Inneres und Verwaltung, heißt es dazu: „Jede Partei wird die Demokratie an sich verteidigen und erklären, warum Wählen wichtig ist. Die Wähler gehen nicht wählen, weil sie dazu verpflichtet sind, sondern weil sie wählen gehen wollen.“ 

Ich halte es für eine moralische Verpflichtung für jeden Bürger, von seiner Stimme Gebrauch zu machen.“

Bart Somers, Landesminister für Inneres und Verwaltung

In den Augen von Bart Somers ist die Wahlpflicht ohnehin überholt: „Man muss wissen, dass heute schon 10 % der Leute nicht wählen gehen, auch wenn dies verpflichtet ist. Ich halte es für eine moralische Verpflichtung für jeden Bürger, von seiner Stimme Gebrauch zu machen. Ich gehe davon aus, dass dieser moralischen Verpflichtung auch besser entsprochen wird, weil die politischen Parteien auch wissen, dass sie die Leute dazu motivieren müssen, wählen zu gehen.“

Hoffentlich sind diese Reformen ein Vorbote auch für Reformen auf anderen Ebenen.“ 

Bart Somers, Landesminister für Inneres und Verwaltung

Diese neue Regelung, sprich diese Kommunalwahlreform gilt aber nur im belgischen Bundesland Flandern. In der Wallonie, in der Region Brüssel-Hauptstadt und in der Deutschsprachigen Gemeinschaft wird auf kommunaler Ebene weiter wie bisher gewählt. Doch Bart Somers und die flämische Landesregierung hoffen, hier ein Vorbild liefern zu können. „Hoffentlich sind diese Reformen ein Vorbote auch für Reformen auf anderen Ebenen.“

Der Listenplatz verliert an Gewicht

Die flämische Kommunalwahlreform sieht auch vor, dass der Einfluss der Plätze auf den Wahllisten weniger Einfluss haben wird. Damit verliert die sogenannte „Listenstimme“ ihre Bedeutung und somit auch quasi das Gewicht des Spitzenkandidaten. Gewählt ist laut Wahlreform der Politiker auf einer Liste, der die meisten Stimmen bekommt, ungeachtet des jeweiligen Listenplatzes.

Durch die Abschaffung der Listenstimme geben wir der Stimme der Wähler mehr Gewicht und wir verschieben die Macht der Parteien auf die Bürger“, so Bart Somers dazu.

Die Wähler haben mehr Einfluss darauf, wer Bürgermeister wird

Nach dieser Wahlreform bekommt der Politier der größten Fraktion in einem Gemeinderat auf den innerhalb einer Partei die meisten entfallen sind, 14 Tage Zeit eine Koalition zu bilden. Gelingt ihm und seiner Partei das in diesem Zeitraum nicht, wird der Ball an die zweitgrößte Fraktion nach der Wahl weitergereicht.

„Weniger ‚Partikratie‘ und mehr Demokratie. Der Wähler bestimmt“, so Somers weiter. Damit wüssten die Wähler nach der Wahl auch besser, was auf die zukomme. 

Bart Somers

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