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Die Regierung De Croo bereitet die nächste Stufe der Staatsreform vor

Die belgische Bundesregierung wünscht sich zum Thema Staatsreform eine umfassende demokratische Debatte und will damit vermeiden, dass dieses Thema nach den nächsten Wahlen bzw. im Rahmen der nächsten Koalitionsverhandlungen wie ein Damoklesschwert über den Verhandlungen schwebt. In der vergangenen Woche wurden dazu 5 Artikel aus dem Grundgesetz angedeutet, die entsprechend angepasst werden könnten. 

Das Belgien zu kompliziert ist und dass die Art und Weise, wie unser Land organisiert und aufgebaut ist, nicht wirklich gut funktioniert, hat spätestens die Coronakrise unterstrichen. Schon das Gesundheitswesen ist derart in Zuständigkeitsbereiche aufgeteilt, das ein effizientes Arbeiten quasi unmöglich gemacht wird.

Im Koalitionsabkommen der Regierung De Croo ist festgeschrieben, dass die verschiedenen vertretenen Parteien bis zum Wahljahr 2024 einen Plan ausarbeiten sollen, mit dem das Land besser organisiert werden kann. Dieser Plan liegt jetzt vor und soll ein solides Fundament für die nächste Stufe der Staatsreform bieten. Möglich werden damit vielleicht die Bestrebungen einiger Parteien in Belgien, das Staatsgefüge in 4 gleichwertige Regionen mit den jeweils gleichen Zuständigkeitsbereichen aufzuteilen: Flandern, Wallonie, Brüssel und Deutschsprachige Gemeinschaft.

Das Vorhaben sieht aber diesbezüglich auch eine grundlegende Debatte vor, wie Premierminister Alexander De Croo (Open VLD - Foto oben) andeutete: „Wir werden das nicht auf die klassische Art und Weise machen, bei der sich die Parteivorsitzenden nachts in irgendwelchen Schlössern in Klausur begeben und mit einem Abkommen aufwarten. Wir werden das vor allem auf eine demokratische und deliberative Methode angehen.“ 

5 Artikel aus dem Grundgesetz

Um diese Debatte in Gang zu bringen, hat die Bundesregierung eine Liste mit 5 Artikeln aus dem belgischen Grundgesetz zusammengestellt, die reformiert werden können. Bis zum Wahljahr 2024 soll die definitive Liste der zu reformierenden Verfassungsartikel vorgelegt werden.

Die beiden Grundgesetzartikel 48 („Jede Kammer prüft die Mandate ihrer Mitglieder und entscheidet über die diesbezüglich auftretenden Streitigkeiten.“) und 142 (Artikel zum Verfassungsgericht) haben mit den Beglaubigungsschreiben der Abgeordneten zu tun, doch der Europäische Hof in Straßburg ist der Ansicht, dass Belgien einen besseren Rechtsschutz bieten soll.

Die Artikel 46 (Artikel zur Auflösung des Parlaments durch den König) und 95 (Artikel über den Fall, das der Thron vakant ist) nehmen Bezug auf die Regierungsbildung. Eine Reform dieser Artikel soll eine Anpassung der Vorgehensweise bringen und man müsse schauen, so Premier De Croo, ob man nicht einen Mechanismus zur Deblockierung vorsehen soll.

Zum Schluss hat die Regierung auch den Artikel 195 der Verfassung zur Reform vorgesehen. Das ist um so auffallender, als das dieser Artikel der Schlüssen zur Anpassung eigentlich aller Verfassungsartikel ist. Das bedeutet quasi, dass man wesentlich leichter bestimmte Artikel im belgischen Grundgesetz anpassen oder reformieren kann.

Der Artikel 195 lautet: „Die föderale gesetzgebende Gewalt hat das Recht zu erklären, daß eine von ihr bezeichnete Verfassungsbestimmung einer Revision bedarf. Nach dieser Erklärung sind beide Kammern von Rechts wegen aufgelöst. Zwei neue Kammern werden gemäß Artikel 46 einberufen. Diese Kammern beschließen im Einvernehmen mit dem König über die zur Revision anstehenden Punkte. In diesem Fall dürfen die Kammern nur beraten, wenn mindestens zwei Drittel der Mitglieder jeder Kammer anwesend sind; eine Änderung ist nur dann angenommen, wenn sie mindestens zwei Drittel der Stimmen erhalten hat.

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