Auch die flämische Regierung erwägt einen "Corona-Impfpass", Juristen sind besorgt

Nachdem der Brüsseler Ministerpräsident Rudi Vervoort (PS) am Montag laut über einen Corona-Impfpass nachgedacht hatte, erwägt auch die flämische Regierung ein solches System. Das hat der flämische Volksgesundheitsminister Wouter Beke (CD&V) bestätigt. Wer geimpft ist oder negativ getestet wurde, soll mehr  dürfen, z. B. ins Kino, zum Friseur oder in die Kneipe gehen dürfen. Juristen halten dagegen, da ein Corona-Impfpass einen Teil der Bevölkerung diskriminieren würde. 

Der Brüsseler Ministerpräsident Vervoort verwies auf Dänemark, wo es einen solchen Pass bereits gibt. Konkret eine App auf dem Smartphone, mit der man nachweisen kann, dass man geimpft ist oder kürzlich negativ getestet wurde.  

Auch Flanderns Minister für Volksgesundheit Wouter Beke (CD&V) outete sich als Befürworter. Allerdings dürfe ein solcher Pass nur eingeführt werden, wenn alle Menschen die Möglichkeit gehabt hätten, sich impfen zu lassen. Und für Menschen, die nicht geimpft werden könnten, müsse es eine Alternative geben: “Aber sobald jeder die Möglichkeit hatte, kommen wir in eine neue Logik", sagt Beke. 

Corona-Beauftragter ebenfalls dafür

Auch der Corona-Beauftragte der belgischen Regierung, Pedro Facon (unten), hat sich auf Twitter für einen Corona-Impfpass ausgesprochen. “... Aber dass es Vakzin- und Testpässe geben wird, vor allem wenn die Anzahl der vollständig geimpften Personen wächst, daran habe ich keinen Zweifel.” 

Andere Meinung beim Zentrum für Chancengleichheit

Das Zentrum für Chancengleichheit der Unia glaubt nicht, dass man jemandem den Zugang zu öffentlichen Verkehrsmitteln, einem Café oder einem Kino verweigern kann, wenn er nicht geimpft wurde.  

Es gebe noch zu viele Fragen zu den Impfstoffen und dem Virus selbst gibt: “Man geht davon aus, dass diejenigen, die geimpft sind, kein COVID-19 haben und die Krankheit nicht übertragen können, und dass diejenigen, die nicht geimpft sind, die Infektion wohl haben und übertragen können”, sagte Diskriminierungsexpertin Dominique De Meyst von der Universität Hasselt auf Radio 1. Das stimme aber so nicht: "Wenn wir anfangen, Gruppen in der Gesellschaft aufgrund dieser Informationen unterschiedlich zu behandeln, verstoßen wir gegen das Diskriminierungsgesetz." 

Man müsse sich auch fragen, ob diese Maßnahme nicht weiter gehe als nötig: “Es gibt auch weniger drastische Wege, um den Menschen ihre Freiheit zurückzugeben, ohne bestimmte Gruppen zu diskriminieren”, glaubt die Leiterin des Zentrums für Chancengleichheit Unia, Els Keystman.  

Man solle auch nicht vergessen, dass die Impfkampagne bestimmte Bevölkerungsgruppen nicht erreiche. Es sei problematisch, dass diese Menschen von bestimmten Dienstleistungen, wie z.B. Banken, Versicherungen und Wohnungen, ausgeschlossen würden. 

Impfpflicht?

Bedenken gegen einen Corona-Impfpass würden bleiben, wenn die Regierung diese Maßnahme tatsächlich einführen würde. Auch beim Schutz personenbezogener Daten gebe es viele Vorbehalte, meinte  Keystman.  

Bevor der Impfpass eingeführt werde, könne man zuerst über die Impfpflicht nachdenken: "Es scheint mir dann rechtlich korrekter, die Impfung zur Pflicht zu machen. Und es wird auch ein neuer gesetzlicher Rahmen nötig sein, denn nach den derzeitigen Regeln können Besitzer von Restaurants oder Kinos zum Beispiel nicht selbst entscheiden, wen sie ablehnen." 

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