Belgiens Regierung erzielt ein Rahmentarifabkommen für die Beschäftigten in der Privatwirtschaft

Die belgische Bundesregierung hat sich auf ein neues Rahmentarifabkommen für die Beschäftigten in der Privatwirtschaft erzielen können. Die Regierung übernahm diese Aufgabe, nach dem die Tarifverhandlungen zwischen den Sozialpartnern in der vergangenen Woche gescheitert waren. Kernpunkt des Abkommens ist eine einmalige Prämie für die Mitarbeiter von Unternehmen, die problemlos durch die Coronakrise kommen. Die Reaktionen auf diese Einigung fallen deutlich unterschiedlich aus. 

Doch auch im Rahmentarifabkommen der belgischen Bundesregierung bleibt es bei Lohn- und Gehaltserhöhungen von 0,4 % zuzüglich zum Index, der bei 2,8 % liegt. 

Daneben wird den Mitarbeitern von Unternehmen, die gut durch die Corona-Wirtschaftskrise gekommen sind, eine einmalige Prämie von 500 € netto gewährt. Genauere Kriterien dazu legte die Regierung allerdings nicht fest. Dies müssen die Gewerkschaften in den Unternehmen selbst mit den Direktionen aushandeln.

Jetzt geht der Ball wieder zurück an die Tarif- und Sozialpartner, die diese Einigung neu besprechen und umsetzen müssen.

Die belgische Bundesregierung hat auch beschlossen, die Mindestlöhne anzuheben. Dies soll u.a. über die Senkung von Abgaben und von Lohnnebenkosten umgesetzt werden. Auch hier sind jetzt die Sozialpartner am Zuge, um dies in die Wege zu leiten. 

Reaktionen

Die Reaktionen auf die Einigung bei der Regierung bezüglich des Rahmentarifabkommens sind unterschiedlich. Die Arbeitgeber sind eher zufrieden, während die Gewerkschaften von einer „verpassten Chance“ sprechen.

Die flämischen Liberalen der Open VLD von Premierminister Alexander De Croo sind zufrieden. Gerade hier wird auf Einhaltung der Lohnnorm gepocht. Die in Belgien geltende Lohnnorm orientiert sich an der Entwicklung von Löhnen und Gehältern, die in den Nachbarländern (D, NL, F) gezahlt werden. Diese Lohnnorm bedeutet, dass die Einkommen in diesem Sektor aktuell nur um 0,4 % steigen dürfen. Open VLD-Parteichef Egbert Lachaert zeigte sich mit dem Abkommen denn auch zufrieden: „Die Lohnnorm bleibt bewahrt, damit unsere Wettbewerbsfähigkeit gewahrt bleibt. (…) Dies ist ein Menu, mit dem die Sozialpartner wieder an die Arbeit gehen können.“

Danny Van Assche, CEO des Mittelstandsverbands Unizo, ist vor allem zufrieden, das es überhaupt zu einem Abkommen gekommen ist: „Wenn wir nicht über die Norm von 0,4 % gehen, dann schützen wir unsere Wettbewerbsfähigkeit. Das ist wichtig für unsere Unternehmen und für die Beschäftigung.“ Van Assche sieht aber auch, dass die Prämie von 500 € netto, zu der noch Abgaben von Arbeitgeberseite her hinzukommen (diese Summe wird in die Berechnung der Renten aufgenommen) einen hohen Betrag darstellt: „Das wird auf Betriebsebene behandelt. Das kann moduliert werden, je nach dem, was das Unternehmen leisten kann und was nicht. (…) 90 % der Betriebe haben letztes Jahr Schwierigkeiten gehabt.“

Pia Stalpaert, die Vorsitzende der christlichen Gewerkschaft ACV im Bereich Lebensmittel, kritisiert gerade diesen Umstand, nämlich die Feststellung, dass diese Prämie individuell in den Firmen verhandelt werden soll: „In größeren Unternehmen gibt es einen sozialen Konzertierung, in den kleineren nicht. Da wird es schwieriger, über diese Prämie zu sprechen. Ich fürchte, dass die Arbeitnehmer dort aus dem Boot fallen werden, während sie sich auch hart während der Pandemie eingesetzt haben.“ Stalpaert spricht hier ebenso von einer „verpassten Chance“, wie Miranda Ulens, die Vorsitzende der sozialistischen Gewerkschaft ABVV: „Wir wollen, dass die Leute, deren Stimme nicht gehört wird, auch verteidigt werden.“ Ulens gab übrigens gegenüber VRT NWS zu verstehen, dass sie und ihre Gewerkschaft sich nicht mit den 0,4 % Lohnerhöhung zufrieden geben werden…  

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