Verstoß gegen die Geheimhaltungspflicht? N-VA-Abgeordneter von bestimmten Ausschüssen ausgeschlossen

Der flämische Nationaldemokrat Theo Francken (N-VA - Foto), Abgeordneter in der Ersten Kammer des belgischen Bundesparlaments, ist für die Dauer der laufenden Sitzungsperiode von allen Ausschüssen dieses Hauses ausgeschlossen worden, die der Geheimhaltungspflicht unterliegen. Francken hatte Mitte März über Twitter eine Entscheidung zu Verteidigungsangelegenheiten des Kammerausschusses Auslandsmissionen weitergegeben.

Die damalige Sitzung fand am 17. März statt und der Kammerausschusses Auslandsmissionen unterliegt der Geheimhaltungspflicht, nicht zuletzt wegen sensiblen Verteidigungsangelegenheiten. Im Rahmen dieser Sitzung hatte Bundesverteidigungsministerin Ludivine Dedonder (PS) mitgeteilt, dass sich Belgien dieses Jahr nicht mit militärischer Unterstützung an der Mission „Barkhane“ der französischen Armee gegen radikale Islamisten in Mali beteiligen werde.

Diese Entscheidung der Ministerin veröffentlichte Theo Franken umgehend über Twitter, womit er die Verteidigungsministerin verärgerte, zumal diese Sitzung hinter verschlossenen Türen abgehalten wurde. Dedonder wertete diesen Vorfall als Verletzung der Geheimhaltungspflicht in diesem Ausschuss.

Diplomatisch heikel

Diplomatisch war diese Twittermeldung Franckens zudem heikel, weil Belgien seinen französischen Partner von dieser Entscheidung noch gar nicht in Kenntnis gesetzt hatte. Im Nachhinein werteten die Verteidigungsministerin, die anderen Ausschussmitglieder und auch die Vorsitzende der Kammer, Eliane Tillieux (PS), diesen Tweet als Verstoß gegen die Geheimhaltungspflicht.

Tillieux teilte jetzt mit, dass der N-VA-Abgeordnete Theo Francken von allen Kammerausschüssen in der laufenden Sitzungsperiode (noch 3 Monate) ausgeschlossen wird, die eben dieser Geheimhaltungspflicht unterliegen. Francken verliert dadurch auch den entsprechenden Teil seiner parlamentarischen Bezüge. Er muss folglich 3 Monate lang auf 20 % seiner Vergütungen verzichten.

"Information war nicht geheim"

Der N-VA-Abgeordnete selber hält weiter daran fest, nicht gegen die Vorschriften und gegen die Geheimhaltungspflicht verstoßen zu haben und spricht von einer politischen Abrechnung von Seiten der frankophonen Sozialisten PS und der Mehrheit: „Die Information über die Mission in Mali war deutlich nicht geheim.“

Seiner Ansicht nach gilt die Geheimhaltungspflicht im Falle von Truppenbewegungen der belgischen Armee im Ausland, um die Soldaten nicht in Gefahr zu bringen: „Ich sitze seit 2010 in diesem Ausschuss. (…) Ich würde niemals auch nur daran denken, Informationen weiterzugeben, die die Operationen oder das Leben unserer Soldaten in Gefahr bringen könnten.“ Man nutze jede mögliche Gelegenheit, um ihn zu diskreditieren und um seiner Partei N-VA Schaden zuzufügen, so Francken. 

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