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Neuer Gesetzesvorschlag zur Speicherung von bestimmten Telefondaten

Bundesjustizminister Vincent Van Quickenborne (Open VLD) hat einen neuen Gesetzesvorschlag zur Speicherung von Telefondaten ausgearbeitet. Bisher halten die belgischen Telekom- und Mobilfunkanbieter präventiv alle Telefondaten eine Zeit lang fest. Ermittler können diese z.B. konsultieren, wenn sie nach Verdächtigen fahnden. 

Doch mit dem neuen Gesetzesvorschlag sollen Telefondaten in Belgien nur noch dann gespeichert werden, wenn sie an sensiblen Orten registriert werden, die ein höheres Risiko auf kriminelle Handlungen haben, wie z.B. an Flughäfen, so Justizminister Van Quickenborne am Freitag gegenüber VRT NWS: 

„Um es einfach auszudrücken: Wir werden den Zeitraum der Datenspeicherung abhängig vom Risiko auf ernsthafte Kriminalität machen. Mit anderen Worten: Dies wird eine Art Lasagne, bei der die Zeitdauer der Datenspeicherung unterschiedlich ist - 12, 9 oder 6 Monate, je nach Risiko auf schwere Straftaten.“ 

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