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Sterbehilfe-Prozess: Die Berufung am Kassationshof hat begonnen

Nach dem Schwurgerichtsprozess gegen einige Ärzte, die Tine Nys auf deren Wunsch hin vor rund 10 Jahren Sterbehilfe geboten haben, hatte die Familie der Frau Berufung angekündigt. Der Berufungsprozess begann an diesem Dienstag. Nach dem Freispruch für die Angeklagten vor einigen Monaten wollen sie erfahren, ob alle Verfahrensbereiche in diesem Fall dem Gesetz entsprochen haben. 

Da die Staatsanwaltschaft den Vorgang nach der Urteilsverkündung nicht mehr prüfte, können die von den Geschworenen freigesprochenen Ärzte nicht mehr bestraft werden, doch Schadensersatz ist im Rahmen eines Berufungsverfahrens noch immer möglich. Und hier kann es sich um bedeutende Summen handeln.

Anfang des Jahres beschloss ein Schwurgericht in Gent, dass die drei Mediziner, die an der Sterbehilfe für Tine Nys vor 10 Jahren beteiligt waren, der Vergiftung der Frau nicht schuldig waren (siehe nebenstehenden Beitrag). 

Nach einem solchen Verfahren ist sowohl der Anklage, als auch der Staatsanwaltschaft als Vertreter der Allgemeinheit, möglich, vor den Kassationshof zu ziehen. Diese Justizinstanz spricht sich allerdings nie über das gefallene Urteil aus, sondern schaut nach, ob das Verfahren, ein Schwurgerichtsverfahren, und das Urteil den gesetzlichen Vorgaben entspricht.

Nach Ansicht des Anwalts der Familie von Tine Nys, Joris Cauter, ist der Gang vor den Kassationshof berechtigt. Nach dem Urteil in Gent sagte er gegenüber VRT NWS: „Wir sind der Ansicht, dass das ein ungesetzliches Urteil war. Es steht fest, dass das Gesetz zur Sterbehilfe nicht respektiert wurde. Wir werden dies in Kassation und ohne Geschworene belegen und hoffen, dass das Urteil aufgehoben wird.“

Die Staatsanwaltschaft hingegen verzichtete seinerzeit auf einen Gang vor den Kassationshof. Deswegen können die freigesprochenen Angeklagten auch nicht mehr bestraft werden. Aber es besteht die Möglichkeit, dass sie bei einem entsprechenden Urteil dieses Gerichts zur Zahlung eines Schadensersatzes verurteilt werden könnten. Ein Beschluss des Kassationshofes kann sich über Monate hinziehen. Sterbehilfe ist in Belgien gesetzlich geregelt und legal.

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