ROBIN UTRECHT

Die Regierung verlängert die Corona-Unterstützungen bis Ende September

Der Ministerrat der belgischen Bundesregierung hat beschlossen, eine ganze Reihe an Corona-Unterstützungsmaßnahmen für die Wirtschaft zu verlängern. Diese Maßnahmen sollten eigentlich Ende Juni auslaufen, werden aber bis zum 30. September ausgedehnt. Normalerweise ist dies das letzte Mal, dass diese Maßnahmen verlängert werden. Im Anschluss daran sollen nur noch außergewöhnliche Maßnahmen erfolgen, denn ab dann greift der Wiederaufschwungsplan der Regierung für die Zeit nach Corona.

Die wichtigsten Regelungen, die verlängert werden, sind die zur Arbeitslosigkeit aufgrund höherer Gewalt, die für alle Sektoren gilt, das doppelte Krisen-Überbrückungsgeld für noch geschlossene Sektoren und der steuerliche Anreiz für den Verzicht oder die Stundung von Mieten und Pachten (z.B. von Geschäftsräumen oder Gastronomiebetrieben).

Weiter gültig bleiben über den 30. Juni hinaus auch die Aussetzung der Bezahlung von Steuern und Abgaben sowie von Strafen bei nicht fristgerechter Bezahlung von Vorabzügen der Lohnnebenkosten von Seiten der Arbeitgeber. Aufrechterhalten bleibt auch die Möglichkeit von Ratenzahlungen bei Abbezahlungen von Abgaben ohne weitere Sanktionen.

Verlängert werden zudem die Vergütungen für Arbeiten im Homeoffice und die Anhebung der Quote von freiwilligen Überstunden im Pflegebereich oder in anderen entscheidenden beruflichen Dienstleistungs-Bereichen. Bis Ende September gelten auch Zusatzzahlungen bei Arbeitsunfähigkeit, bei Überbrückungsrechten (für Selbständige) und bei Kurzarbeit (für Arbeitnehmer) sowie die Tax Shelter für den audiovisuellen Bereich und für Bühnenkünste.

Weiter fließen auch Mittel an Jugendliche und Studierende, die auf Sozialhilfe angewiesen sind, an Integrationsprojekte, an die Öffentlichen Sozialhilfezentren und an die Arbeitsämter zur Finanzierung von Arbeitslosengeldern und Ausgleichszahlungen. Nicht zu vergessen sind in diesem Zusammenhang auch die weiterlaufenden Wiedereröffnungsregelungen für u.a. die Gastronomie im Zuge der Lockerungen der Corona-Maßnahmen.

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