In Belgien wird noch in dieser Woche ein Pandemiegesetz verabschiedet

Der Parlamentsausschuss für Inneres hat am Montagabend den Text für ein Pandemiegesetz mit den Stimmen der Mehrheit angenommen. Dieses Gesetz wird am Donnerstag den Abgeordneten in der Ersten Kammer im belgischen Bundesparlament (Foto) zur Abstimmung vorgelegt. Das Pandemiegesetz soll einen rechtlichen Rahmen für die geltenden Corona-Maßnahmen bieten und damit auch ähnliche Regelungen in Zukunft absichern.

Dass Belgien unbedingt ein solches Pandemiegesetz braucht, beweist schon die Tatsache, dass die Rechtmäßigkeit der geltenden Corona-Maßnahmen auch Thema vor Gericht ist. Die belgische Bundesregierung war kürzlich gegen ein Urteil eines Brüsseler Gerichts in Berufung gegangen, in dem die Maßnahmen für unzulässig erklärt wurden, weil eben ein rechtlicher Rahmen fehlt. Das Berufungsverfahren beginnt an diesem Dienstag…

Problem ist bisher, dass die geltenden Corona-Maßnahmen stets in Form von sogenannten „ministeriellen Erlassen“ im Staatsblatt veröffentlicht wurden und werden. Doch diese Erlasse basieren auf einem Gesetz zur „Zivilen Sicherheit“ aus dem Jahr 2007, das z.B. bei Katastrophe, wie Explosionen oder Großfeuern zum Tragen kommt. Aber eigentlich ist eine Epidemie oder eine Pandemie damit nicht wirklich abgedeckt. Deswegen konnten in der jüngeren Vergangenheit auch einige freiheitseinschränkende Maßnahmen juristisch erfolgreich angefochten werden.

Demokratisch

Bundesinnenministerin Annelies Verlinden (CD&V) hatte monatelang an dem Gesetzestext, der zunächst dem Ausschuss Inneres vorgelegt wurde und der am Donnerstag in der Kammer besprochen wird, gearbeitet. Der entsprechende Gesetzesvorschlag bzw. Gesetzestext ist eher auf Maß der aktuellen Pandemie-Situation verfasst und bietet mehr demokratische Kontrolle. Parlament und Verfassungshof können z.B. dadurch Prüfen, ob bei entsprechenden Maßnahmen durch die Regierung bürgerliche Grundrechte verletzt werden oder ob diese innerhalb des Gesetzes ausreichend ausgewogen sind.

Das neue Gesetz kann erst dann im Staatsblatt veröffentlicht werden und in Kraft treten, wenn es durch die Abgeordneten in der Ersten Kammer im belgischen Bundesparlament angenommen wird. Doch die Opposition kann hier noch für Verzögerungen sorgen. Falls sie 50 Abgeordnete mobilisieren kann, die einer Prüfung des Gesetzestextes vor dem Staatsrat zustimmen, kann erst in rund einer Woche wieder abgestimmt werden. Dann kann es aber zu Problemen kommen, je nachdem, wie das Berufungsurteil zum oben beschriebenen Vorgang ausfällt. 

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