Rechtsextremismus bei den Streitkräften: Warum es heute den Fall Conings gibt

Trotz einer Disziplinarstrafe wegen seiner rechtsextremen Gesinnung hat der zurzeit gesuchte und gefährliche Berufssoldat Jurgen Conings die Schlüssel für die Munitions- und Waffendepots in der Kaserne von Leopoldsburg erhalten. Conings konnte ungestört und ohne große Kontrolle an alle Arten von schweren Waffen gelangen, während er gleichzeitig vom militärischen Sicherheitsdienst beobachtet wurde. Auch das Kamerasystem in der Kaserne habe nicht richtig funktioniert, erklärt Jens Franssen, der Experte für die belgischen Streitkräfte in der Nachrichtenredaktion des öffentlich-rechtlichen Senders Vrt. 

Die Militärkarriere von Jurgen Conings beginnt mit zahlreichen Auslandseinsätzen. Der heute 46-Jährige Berufssoldat war in Jugoslawien, Bosnien, im Kosovo, im Libanon, in Afghanistan und im Irak im Einsatz. 

Zurück in Belgien ist Conings in Peutie bei Brüssel stationiert, wo er eine wichtige Funktion bei der angesehenen Militärpolizei ausübt und u. a. Zugang zu vertraulichen Informationen hat.

Militärstützpunkt Leopoldsburg in Limburg

Disziplinarstrafe

Wegen seiner rechtsradikalen Gesinnung und seiner Mitgliedschaft bei der rechtsextremistischen Gruppierung Knights of Flanders wird Anzeige gegen Conings bei der Staatsanwaltschaft erstattet. Die Klage wird abgewiesen, aber das Verteidigungsministerium verhängt eine Disziplinarstrafe gegen Conings. 

Mitte 2020 wird der Berufssoldat nach Leopoldsburg “strafversetzt”. Laut der Anti-Terror-Zelle OCAM ist Conings ein potenziell gewalttätiger Extremist. Auch der militärische Nachrichtendienst sollte Conings zu diesem Zeitpunkt prüfen. 

Schlüssel für Munitions- und Waffendepots

Gefährder Jurgen Conings bekam dennoch die Schlüssel zum Arsenal.

In Leopoldsburg bekommt Conings eine hauptsächlich logistische Funktion und wird für das Training und die Schießübungen von Soldaten verantwortlich, die zu Auslandseinsätzen ausrücken. 

Trotz seiner gefährlichen rechtsextremen Ideologie bekommt Conings die Schlüssel zu allen Munitions- und Waffendepots an seinem neuen Stützpunkt. Dort holte er sich, ohne viel Aufhebens und Kontrolle, die Waffen ab, mit denen er Anfang der Woche zu seinem Feldzug aufbrach. 

Gegenüber dem Vrt-Verteidigungsexperten Jens Franssen vergleicht ein leitender Beamter beim Verteidigungsministerium die Karriereplanung von Conings, als würde man einen Mitarbeiter mit einem Alkoholproblem als Barkeeper in der Kantine beschäftigen.   

Conings arbeitete übrigens in den Munitionsdepots täglich mit Karel H. zusammen, der mit der rechtsextremen Terrorgruppe Bloed Bodem Eer en Trouw in Zusammenhang gebracht wird.  Auch Karel H. durfte für die Streitkräfte weiterarbeiten. 

Aufnahmegerät defekt

Das Verteidigungsministerium wendet eine Vielzahl von Verfahren und Vorschriften an, um den Diebstahl oder Missbrauch von Waffen und Munition zu verhindern. An vielen Orten befinden sich Kameras. Anscheinend wurden die Bilder aus Leopoldsburg nicht gespeichert. Das Aufnahmegerät war defekt und wurde nie ersetzt.   

Die jahrelangen Kürzungen im Verteidigungshaushalt haben vieles im Argen gelassen. 

Politik und Streitkräfte verantwortlich

 Feuer auf dem Militärgelände und Naturschutzgebiet in Brecht Ende April: Die Armee besaß kein einsatzfähiges Löschfahrzeug.
Foto: Wim Dirckx

Erst vor Kurzem konnte die Armee einen Brand auf dem Manövergelände bei Brecht nicht löschen, weil das Feuerwehrauto in Reparatur war und die Soldaten, die damit arbeiten konnten, schon seit Jahren im Ruhestand waren.   

"Wir haben die Politiker schon seit einer Weile gewarnt, dass es zu Zwischenfällen kommen wird", sagte ein hochrangiger Verteidigungsoffizier im Gespräch mit Vrt-Reporter Jens Franssen: "Die jahrelangen Kürzungen bei den Streitkräften und die laufenden Operationen bringen uns in eine unmögliche Lage", so der Offizier. 

Allerdings hätte es auch den aktuellen Generälen der belgischen Streitkräfte an Entschlossenheit gefehlt, um die Erosion zu stoppen. Man habe an zu vielen Ecken und Enden gespart und die Sicherheitskultur vernachlässigt. Deswegen, so Vrt-Armeespezialist Franssen, werde auch die Armee sich für die Fehler verantworten müssen. 

Belgiens aktuelle Verteidigungsministerin Ludivine Dedonder von der Parti socialiste

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