Das belgische Pandemiegesetz muss noch einmal vor den Staatsrat

Eigentlich sollte das belgische Pandemiegesetz am vergangenen Donnerstag in der Ersten Kammer des belgischen Bundesparlaments (Foto) zur Abstimmung kommen, doch der Opposition gelang es, hier einige Verzögerungsmechanismen in Gang zu bringen, um den Gesetzesvorschlag von Bundesinnenministerin Annelies Verlinden (CD&V) noch einmal vor den Staatsrat zu bringen. 

Grund für diesen Vorgang ist, dass die Mehrheitsparteien vor der Abstimmung in Parlament noch einige Anpassungen an dem Gesetzesvorschlag vorgenommen hatten, nach dem der Entwurf vom Staatsrat begutachtet wurde. Jetzt muss diese neue Version des Gesetzestextes erneut für ein Gutachten vom belgischen Staatsrat unter die Lupe genommen werden. 

Für einen solchen Vorgang reichen die Stimmen von 50 der 150 Abgeordneten in der Kammer, doch die Oppositionsparteien N-VA , Vlaams Belang, PVDA, DéFI und CDH fanden 60 Abgeordnete, die für eine erneute Vorlage vor dem Staatsrat votierten.

Problem ist dabei, dass vor dem Berufungsgericht in Brüssel ein Verfahren läuft, da die belgische Bundesregierung ein Urteil des erstinstanzlichen Gerichts in Brüssel verwirft, nach dem die Corona-Maßnahmen wegen eines fehlenden gesetzlichen Rahmens ungültig sein könnten. Das Berufungsurteil ergeht am 7. Juni.

Eliane Tillieux (PS), die Vorsitzende der Kammer, bat beim Staatsrat um Eile mit der Begutachtung, denn das Rechtsgremium braucht etwa 5 Arbeitstage für ihr Gutachten. Wahrscheinlich ist dem „Sanitären Notgesetz“ von Bundesgesundheitsminister Frank Vandebroucke (Vooruit), das die Gesundheitsaspekte in einer Pandemie berücksichtigt, das gleiche Verfahren beschieden. Hier sorgte die frankophone Zentrumspartei CDH für eine ganze Reihe Anpassungen an dem Gesetzesvorschlag, der ebenfalls wieder dem Staatsrat vorgelegt werden soll. 

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