11 belgische Soldaten verlieren Rechte aufgrund ihrer Nähe zum Rechtsextremismus

Die belgische Verteidigungsministerin Ludivine Dedonder (PS) gab gegenüber dem frankophonen belgischen Privatsender RTL-TVi am Sonntag bekannt, dass inzwischen 11 Soldaten, die vom militärischen Nachrichtendienst beobachtet werden, wegen ihrer Nähe zu rechtsextremen Kreise einige ihrer Rechte verlieren. Am Samstag fand in Maasmechelen eine Demonstration für Jürgen Conings statt, an der offenbar auch Soldaten teilnahmen. 

Das bedeutet, dass ihnen ab sofort der Zugang zu Waffendepots verwehrt wird und dass sie auch keinen Zugang mehr zu sensiblen Bereichen oder bestimmten Informationsquellen bekommen. Dedonder hatte diese Sanktionen in Zusammenhang mit dem Fall Conings mit Stabschef Michel Hofman (Leiter des Verteidigungsministeriums und Kommandeur der belgischen Streitkräfte) vereinbart. Dieser hatte die entsprechenden Maßnahmen umgehend umsetzen lassen. 

Allerdings bleibt der gesuchte Jürgen Conings der einzige Soldat, der im Fokus des OCAD steht. Das ist das staatlich-belgische Organ für Bedrohungsanalyse. Er wird aktuell als potentiell gefährlicher Terrorverdächtiger angesehen und es ist weiter nicht ausgeschlossen, dass er versucht einen oder mehrere Anschläge zu verüben. Conings wird aber auch weiter vom Sicherheitsdienst der Armee, ADIV, beobachtet.

Einer der Gründe für das Verhalten von Jürgen Conings ist zweifellos die Tatsache, dass gegen ihn wegen seines Hangs zu rechtsextremem Gedankengut und zu Verschwörungstheorien Disziplinarmaßnahmen verhängt wurden. Er wurde u.a. in eine andere Kaserne versetzt. Trotz dieser Vorgeschichte hatte er aber auch dort Zugang zu Waffendepots, in denen er sich mit besonders gefährlichen Kriegswaffen und mit Panzerfäusten bedienen konnte, wie mittlerweile leidlich bekannt ist. 

Rund 150 Unterstützer für Jürgen Conings trafen sich in Maasmechelen

In Maasmechelen in der Provinz Limburg haben sich am Samstagnachmittag rund 150 Unterstützer für den gewaltbereiten und schwerbewaffneten rechtsextremen Terrorverdächtigen unverblümt in Maasmechelen versammelt. Ihnen war und ist es offenbar egal, dass dieser Anschläge auf die Regierung, auf Virologen und auf Moscheen angekündigt hat und dass er die Ehre der Armee verletzt.

Diese Leute trafen sich in einem Wohngebiet von Maasmechelen nach Aufrufen über die sozialen Medien, speziell von der Facebook-Seite „Als 1 achter Jürgen“ („Wie 1 Mann hinter Jürgen“) - eine Seite mit inzwischen bereits rund 24.000 Folgern. Einige Demonstranten trugen Schilder mit der Aufschrift „“No licence to kill“ und forderten damit, dass Polizei und Militär den Gesuchten nicht erschießen sollen.  

Daneben gab es Rufe gegen die „Lügenpresse“ und gegen die „korrupte Politik“. Unter diesen Demonstranten konnten offenbar auch Soldaten ausgemacht werden, was Alain Grignard, ehemaliger Kommissar bei der Antiterroreinheit der belgischen Polizei schockiert. Gegenüber der frankophonen Sonntagszeitung „7 Dimanche“ sagte er: „Ich bin schockiert. Ich kann mir nicht vorstellen, dass Soldaten jemanden unterstützen, der Gewalt gegen Zivilisten, mehr noch, gegen Vertreter und Einrichtungen unseres Staates befürwortet.“ 

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