Fall Jürgen Conings - Armeechef und Verteidigungsministerin: "Es wurden Fehler gemacht"
Bundesverteidigungsministerin Ludivine Dedonder (PS) und Armee- Stabschef Michel Hofman (Foto) haben angesichts der Entwicklung im Fall des gesuchten rechtsextremen und schwer bewaffneten Berufssoldaten Jürgen Conings zugegeben, dass bei der Beobachtung dieser Person Fehler gemacht wurden. Um welche Art Fehler es dabei konkret ging, wurde nicht bekanntgegeben.
Verteidigungsministerin Dedonder hatte sich am Montagvormittag mit der Armeeführung getroffen, um den Fall Jürgen Conings zu besprechen. Auf der anschließenden Pressekonferenz sagte Dedonder, dass in der belgischen Armee kein Platz für Extremismus sei: „Ich finde es schade, dass Soldaten oder Ex-Militärs Conings unterstützen. Es ist kein Platz für Extremisten innerhalb der Armee. (…) Es sind Fehler gemacht worden und diese werden jetzt untersucht.“
Sie wiederholte noch einmal, dass 11 Soldaten derzeit wegen rechtsextremen Sympathien beobachtet würden und dass diesen der Zugang und das Tragen von Waffen verwehrt sei. Aber, insgesamt sind sogar 21 belgische Soldaten wegen rechter Neigungen unter Beobachtung des militärischen Abschirmdienstes ADIV.
Es gibt Lücken in Sachen Respekt vor den Regeln und eine Erosion bei der Expertise.“
Generalstabschef Admiral Michel Hofman sagte ebenfalls, dass In diesem Bereich auch auf Ebene der Truppe Fehler gemacht worden seien: „Es gibt Lücken in Sachen Respekt vor den Regeln und eine Erosion bei der Expertise. Wir haben eine Untersuchung angesetzt, um bestimmte Dinge zu beleuchten, wie z.B. die Kommunikation und der Informationsfluss bei der Sicherheitslage von Conings, aber auch zur Kommunikation zwischen den verschiedenen Diensten im Allgemeinen und zur Prozedur zum Zugang zu Waffen und Munition.“
Eigentlich hätte der Geheimdienst des belgischen Militärs, ADIV, Jürgen Conings schärfer im Auge behalten müssen, denn das Analyseorgan für Bedrohungsanalyse OCAD führte diesen als „potentiell gefährlichen Extremisten“ und als „Terrorverdächtigen“. Doch warum passierte das nicht? Lag das an einer mangelhaften Weitergabe von Informationen zwischen den einzelnen zuständigen Geheim- und Nachrichtendiensten von Regierung, Polizei und Militär? Genau dies soll die von Stabschef Hofman anberaumte Untersuchung herausfinden.