Nicolas Maeterlinck

Fall Conings: Mangelnder Informationsfluss zwischen den verschiedenen Instanzen

Bundesverteidigungsministerin Ludivine Dedonder (PS - Foto) gab am Mittwoch im parlamentarischen Verteidigungsausschuss an, sie habe nicht gewusst, dass der flüchtige rechtsextreme Soldat Jürgen Conings auf der Liste der Terrorverdächtigen des belgischen Organs für Bedrohungsanalyse, OCAD, gestanden hat. Hier wurde auch bekannt, dass der Leiter des militärischen Geheimdienstes Philippe Bouické ebenfalls davon nicht unterrichtet war.

Dass Conings als rechtsextremer Terrorverdächtiger auf der Liste des militärischen Geheimdienstes ADIV stand, war Mitarbeitern dieser Behörde zwar bekannt, doch diese Meldung erreichte weder deren Leiter, noch das Verteidigungsministerium, kam dabei am Mittwoch im Verteidigungsausschuss heraus. Jürgen Conings war am 17. Februar als erster belgischer Soldat überhaupt auf die OCAD-Liste der Terrorverdächtigen gesetzt worden und fiel dabei unter die sogenannte „Niveau-3-Bedrohung“.

Allerdings war Anfang Mai beim ADIV geplant, Conings genauer unter die Lupe zu nehmen, nach dem er wiederholt den Virologen Marc Van Ranst bedroht hatte, z.B. über die sozialen Netzwerke (der ADIV hatte Conings offenbar bereits seit 2020 auf dem Schirm, nach dem er zum ersten Mal Van Ranst bedroht hatte).

Doch der Beobachtung des Soldaten kamen Aufgaben zuvor, die als wichtiger einzustufen waren, so die Erklärung. Alle im Verteidigungsausschuss vertretenen Parteien wollen wissen, warum diese Information nicht an alle weitergeleitet wurde, die sie betreffen müssen. Und diese Frage stellte sich Ministerin Dedonder ebenfalls: „Das werde ich untersuchen lassen!“ Sie will bis zum 15. Juni einen abschließenden Bericht auf dem Tisch haben. Und danach wird dieser Bericht dem Komitee I vorgelegt. Das ist das Kontrollorgan für die Nachrichten- und Sicherheitsdienste in Belgien. 

Auf Basis der ersten Feststellungen kann gesagt werden, die Information aus der Datenbank des OCAD nur unzureichend genutzt wurde. Zudem wurde die Information auf eine nachlässige Art und Weise weitergegeben.“

Verteidigungsministerin Ludivine Dedonder vor dem parlamentarischen Verteidigungsausschuss

Könnte es sein, dass diesem Vorgang ein akuter Personalmangel bei den Geheimdiensten zugrunde liegt? Auch wenn dies der Fall sei, so Verteidigungsministerin Dedonder vor dem Ausschuss, würde dies die Betroffenen nicht freisprechen: „Auf Basis der ersten Feststellungen kann gesagt werden, die Information aus der Datenbank des OCAD nur unzureichend genutzt wurde. Zudem wurde die Information auf eine nachlässige Art und Weise weitergegeben.“

Und eines vermag ebenfalls aufzufallen, nämlich, dass Conings nur zwei Wochen später mit einem gestohlenen Waffenarsenal und passender Munition verschwinden konnte und dabei lediglich drohende Abschiedsbriefe und seinen Wagen hinterließ, der beladen mit 4 Panzerfäusten und mit einem Zünder versehen von der Polizei entdeckt und entschärft wurde.  

Auch dies ist etwas, was die Ministerin ändern will, nämlich den Umstand, dass Soldaten mit Zugang zu Waffen am Ausgang ihrer Kasernen nicht systematisch kontrolliert werden. Offenbar erfolgen solche Kontrollen nur in Ausnahmefällen. 

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