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In Belgien werden ab dem kommenden Sommer die Bußgelder angehoben

Nach einer Meldung der flämischen Tageszeitung De Standaard, die inzwischen offiziell bestätigt wurde, werden ab dem kommenden Sommer die Bußgelder angehoben. Das betrifft in erster Linie Strafzettel für Geschwindigkeitsübertretungen, aber auch Geldstrafen, die Richter oder Polizeirichter verordnen, werden höher angesetzt. 

Für Verkehrsvergehen oder Vergleiche nach anderen Straftaten und Vergehen werden die Summen um 8,84 € erhöht. Betroffene, die ihr Bußgeld nicht bezahlt haben und danach eine Mahnung erhalten, werden die Bußgelder um 25,32 € angehoben. Diese Summen stimmen laut Bundesjustizminister Vincent Van Quickenborne (Open VLD) mit den gestiegenen administrativen und operationellen Kosten überein, betreffen also die Bearbeitungskosten. Für die niedrigsten Verkehrsbußen, die aktuell mit 53 € berechnet werden, bedeutet dies eine Anhebung um 17 %. 

Wenn die Leute so viele Möglichkeiten haben, Bußgelder zu begleichen, sind Zuschläge für die Verwaltung logisch. Die Frage ist nur, wie weit man dabei geht.“

Peter Vandamme, Polizeirichter in Brügge

Diese neuen Aufschläge sollen noch in diesem Jahr rund 15 Mio. € einbringen und danach werden die Einnahmen für den Staat auf jährlich rund 43 Mio. € berechnet. Nach Ansicht des Polizeirichters Peter Vandamme vom Gerichtsbezirk Brügge ist diese Anhebung logisch: „Wenn die Leute so viele Möglichkeiten haben, Bußgelder zu begleichen, sind Zuschläge für die Verwaltung logisch. Die Frage ist nur, wie weit man dabei geht. In vielen Fällen berechnet das Polizeigericht schon jetzt 300 € zusätzlich zum Bußgeld. Das werden dann 325 € werden. Eigentlich denke ich, dass dies eine budgetäre Angelegenheit ist, eine Anhebung der Bußgelder ohne dies so zu nennen.“ 

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