Oliver Paasch: Ministerpräsident der Deutschsprachigen Gemeinschaft in Belgien (Archivfoto)

Covid-Reisezertifikat in der EU: Für den kleinen Grenzverkehr gilt eine Ausnahme

Oliver Paasch (ProDG - Foto), der Ministerpräsident der Deutschsprachigen Gemeinschaft in Belgien (DG), sagte nach dem Konzertierungsausschuss von Bund, Ländern und Regionen in Belgien am Freitag, dass die Grenzgänger nicht über ein EU-Reise-Zertifikat verfügen müssen, um im Nachbarland arbeiten oder einkaufen gehen zu können. Gegenüber unseren Kollegen des deutschsprachigen Rundfunks BRF in Ostbelgien sagte Paasch, dass sich für den kleinen Grenzverkehr nichts ändern werde. Bis zum 1. Juli, wenn des EU-Reisezertifikat vorliegt, bleiben Auslandsreisen in einer Art "Grauzone" hängen, denn an eindeutigen Informationen fehlt es vorerst noch. 

Grenzgänger müssen also nicht über ein EU-Covid-Zertifikat verfügen, um im Nachbarland arbeiten und einkaufen zu können: „Diese Gefahr hatte im Raum gestanden. Die Diskussion führen wir seit zwei Wochen sehr kontrovers mit Gesundheitsexperten und Vertretern der politischen Ebene“, so Paasch gegenüber dem BRF.  „Wenn wir die Ausnahmeregelungen für Grenzgänger, insbesondere die 48-Stunden-Regel, nicht über den 1. Juli hinaus verlängert hätten, dann hätte das Szenario gedroht, dass beispielsweise für Berufspendler ein Zertifikat bei jedem Grenzübertritt erforderlich gewesen wäre.“

Der DG-MP hatte am Freitag im Konzertierungsausschuss und schon im Vorfeld dieser Sitzung damit argumentiert, wie absurd sich das in der Praxis darstellen würde: „Und am Ende hat sich diese Position für den kleinen Grenzverkehr durchsetzen können.“ Für die Grenzgänger ändert sich also auch nach dem 1. Juli nichts. Sie dürfen auch ohne Covid-Zertifikat die Grenze überqueren.

Von deutscher Seite etwa gebe es keine Einwände, so Paasch weiter im BRF: „Die Gespräche sowohl mit unseren luxemburgischen als auch mit unseren deutschen Nachbarn deuten jedenfalls ganz klar in diese Richtung. Ich glaube nicht, dass der Bund, der dafür zuständig ist, in der Bundesrepublik Deutschland bereits die Ausführungsbeschlüsse für das Covid-Zertifikat getroffen hat. Aber die politischen Kontakte, die wir haben, haben sehr deutlich gemacht, dass man auch auf deutscher Seite und auf luxemburgischer Seite den kleinen Grenzverkehr nicht beeinträchtigen will.“ Gleiches gilt demnach wohl auch für den kleinen Grenzverkehr zwischen Belgien und Frankreich, bzw. zwischen Belgien und den Niederlanden. 

Geimpft, genesen oder PCR-getestet? Urlaub im Ausland bleibt noch bis zum 1. Juni in einer „Grauzone“

Das europäische Corona-Reisezertifikat ist wohl erst ab dem 1. Juli operationell. Bis dahin bleiben Urlaubsreisen für Belgier noch in einer Art „Grauzone“ stecken. Die Frage ist nämlich, wie z.B. Belgier im Ausland beweisen können, ob sie entweder von einer Corona-Erkrankung genesen sind, ob sie vollständig geimpft sind oder ob sie einen PCR-Test vorweisen können?

Bis zum 1. Juli ist das kein leichtes Unterfangen, denn die meisten potentiellen Urlaubsländer hantieren dabei unterschiedliche Kriterien und die belgischen Bundes- und Landesbehörden bieten (noch) keine eindeutigen (rechts)gültigen Regelungen. Noch komplizierter wird das Ganze, wenn man vor Antritt einer Urlaubsreise ins Ausland erst einmal gegen Covid-19 geimpft ist.

Eindeutig sind und bleiben die unterschiedlichen Regelungen des belgischen Außenministeriums bei Reisen in z.B. Rote Zonen, Länder, die als Corona-Risikogebiet gelten bzw. bei der Rückkehr aus einer solchen Zone, doch für die Einreise und für den Aufenthalt in einem Land im EU-Ausland und darüber hinaus gelten keine eindeutigen Regelungen und Vorschriften. 

© Pavlo Gonchar / SOPA Images

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