Beschwerden gegen Polizeibeamte stark gestiegen, hauptsächlich aufgrund von Corona

Noch nie sind so viele Beschwerden gegen Polizeibeamte erstattet worden wie im vergangenen Jahr. Das geht aus dem Jahresbericht des Polizeiüberwachungskomitees in Belgien zurück. Das Komitee selbst spricht von einem starken Anstieg: von 2646 Anzeigen im Jahr 2019 gegenüber 3112 Anzeigen im vorigen Jahr.  

Die meisten Anzeigen betrafen das Verhalten eines Polizeibeamten oder die Art und Weise, wie ein Beamter seinen Job ausübte. Zum Beispiel, dass die Polizei nicht am Tatort eintraf oder nicht eingriff, nachdem sie gerufen wurde, oder auch sich weigerte, aufgrund von Fakten zu handeln. 

Corona hat den Anstieg der Beschwerden noch angekurbelt: Bürger beschwerten sich u. a. darüber, wie die Corona-Maßnahmen durchgesetzt wurden oder nicht. 

“Wir haben 2020 etwa 500 Beschwerden im Zusammenhang mit Corona erhalten. Es handelt sich um sehr unterschiedliche Beschwerden", sagte Kathleen Stinckens (oben), Vorsitzende des Komitees P: von der Notwendigkeit, Lockdownpartys aufzulösen, um die Durchsetzung der Maskenpflicht oder der sozialen Distanz." 

Die Anweisungen seitens der Regierungen und Experten seien nicht immer deutlich gewesen, fügt Stinckens erklärend hinzu, was die Ausübung der Polizeiarbeit erschwert hätte. 

Mehr Polizeigewalt

Seit einigen Jahren steigen auch die Beschwerden über Polizeibrutalität. 17,5 % der Beschwerden sind strafrechtlicher Natur (+2,5 %): "So sehen es jedenfalls diejenigen, die die Beschwerde einreichen, aber das bedeutet nicht, dass die Beschwerden berechtigt sind." 

"Bei körperlicher Gewalt geht es oft um Dinge, die während einer Festnahme passieren, zum Beispiel bei einer Demonstration. Die Polizei darf Gewalt anwenden, aber in den Beschwerden heißt es dann, dass die Mittel nicht verhältnismäßig oder legal sind." 

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Weckruf

Von allen eingegangenen Beschwerden seien 13 % tatsächlich auf einen Fehler zurückzuführen, schlussfolgerte das Polizeiüberwachungskomitee. 2019 waren es nur noch 7,5 %. "Das ist ein Weckruf für die Polizei, um gegebenenfalls Anpassungen vorzunehmen. Wir sehen es nicht gerne, wenn Beschwerden zunehmen, die im Ausschuss P für begründet erklärt werden. Wir werden das also sicherlich weiter beobachten", so Stinckens. 

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