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Gerichtskammer für Suchtkranke nach angloamerikanischem Strafrecht bald in ganz Belgien?

Eine Kammer beim Gericht erster Instanz, die ein lösungsorientiertes Verfahren für suchtkranke Täter anwendet, soll nicht mehr nur in Gent auftreten, sondern bei allen Gerichten erster Instanz in ganz Belgien eingeführt werden. Das hat Justizminister Vincent Van Quickenborne mitgeteilt, der die Gerichtskammer für Suchtkranke am Dienstag in Gent besuchte.

"Man kann nicht alles mit Strafen lösen, sondern muss auch den Süchtigen helfen, ihr Problem loszuwerden. Wir wollen jedes Jahr 4,6 Millionen Euro bereitstellen, um das Genter Verfahren an allen Strafgerichten weiterzuentwickeln", sagte Justizminister Van Quickenborne. 

In der flämischen Provinzhauptstadt Gent war  eine Gerichtskammer für Suchtkranke nach angloamerikanischem Strafrecht 2008 eingeführt worden. Zwei Genter Richter hatten zuvor die Funktionsweise von der US-amerikanischen Drug Treatment Courts studiert. Jetzt sollen diese Kammern in ganz Belgien eingeführt werden.  

Eine Studie der Universität Gent hat gezeigt, dass der lösungszentrierte Verfahrensansatz ein Erfolg ist, teilte das Kabinett von Justizminister Van Quickenborne mit: "In fast 70 % der Fälle, die vor diese spezialisierten Kammern gebracht werden, wird ein Unterstützungsprogramm eingerichtet. In etwa der Hälfte der Fälle hat dieses Programm einen positiven Ausgang und werden die vom Gericht auferlegten Bedingungen eingehalten. 

"Bei 80 % der Angeklagten, die das Programm absolvieren, sinkt das Risiko einer erneuten Straftat. Drei von vier Angeklagten werden in den ersten 18 Monaten nicht wieder straffällig und ein Viertel der Angeklagten begeht weniger Straftaten als zuvor." 

Im Genter Projekt sind sowohl der Richter als auch der Staatsanwalt auf das Drogenrecht spezialisiert. In der Praxis kann das Gericht, wenn der Angeklagte sich für das Hilfsprogramm anmeldet und gute Fortschritte macht, diese Entwicklung bei der Verhängung einer Sanktion berücksichtigen. Wenn der Angeklagte jedoch nicht mitarbeitet, wird der Richter die gängigen Sanktionen, wie z. B. eine Gefängnisstrafe oder eine Geldstrafe, erlassen. 

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