Datenschutz: EU-Kommission leitet Verfahren gegen Belgien ein

Die Europäische Kommission hat gegen Belgien ein Verfahren wegen möglicher Verstöße gegen die in der EU geltende Datenschutz-Regelung eingeleitet. Damit droht unserem Land ein Prozess vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg. Grund für dieses Verfahren ist die Tatsache, dass die belgische Datenschutzbehörde nach Ansicht der EU nicht wirklich unabhängig ist.

Das die EU-Kommission jetzt den Mangel an Unabhängigkeit der belgischen Datenschutzbehörde untersucht, mag verwundern, doch im eigenen Land ist dies nicht wirklich eine Neuigkeit. Seit Jahren schon kritisieren Datenschützer und andere betroffene Gremien und Organisationen, wie z.B. das „Ministry of Privacy“, dass die Datenschutzbehörde nicht unabhängig arbeiten könne. Nicht zuletzt berichten auch die hiesigen Medien immer wieder kritisch über diesen Umstand.

Das ausgerechnet ein Belgier jetzt von EU-Seite her diese Problematik aufgreift, mag ebenfalls verwundern. EU-Justizkommissar Didier Reynders (Foto unten), jahrelang Minister in verschiedenen belgischen Bundesregierungen, meldet Zweifel an der Unabhängigkeit der betroffenen Behörde an.

Das Problem ist offenbar, dass ein ganz bestimmter Beamter gleichzeitig Leiter einer Datenbank ist, an einer privaten Daten-VoE beteiligt ist (SMALS - ein ICT-Dienstleister der belgischen Bundesbehörden) und auch noch in der Behörde einen Sitz hat, die die den belgischen Datenschutz - eben die Datenschutzbehörde überprüft. Das ist Frank Robben, Leiter der Zentralen Datenbank der Sozialen Sicherheit (KZS/BCSS/ZDSS).

Kein Missbrauch bekannt - Es geht ums Prinzip

Die Reynders-Kommission will die Sache aber nicht an der Person Frank Robben festmachen. Sie will garantiert sehen, dass die belgische Datenschutzbehörde völlig unabhängig arbeiten kann und dass sie nichts mit anderen Behörden und Ämtern zu tun hat. Es gehe hier um Vertrauen, so der EU-Justizkommissar. Die Bürger müssen sich sicher sein können, dass ihre Daten geschützt sind und bleiben. 

Wie wichtig diese Daten sind, zeigt sich nicht zuletzt ja gerade in dieser Corona-Zeit, in der der gesamte Prozess innerhalb des Gesundheitswesens zentral über die Datenbank der Sozialen Sicherheit verläuft. Da erwarten die Menschen im Land schon, dass ihre Daten vor Missbrauch geschützt sind.

Von Missbrauch dieser Daten könne aber keine Rede sein, so Reynders gegenüber unseren frankophonen Kollegen der RTBF, doch wenn es zu Problemen komme, müsse man sicher sein, dass diese von einer vollkommen unabhängigen Datenschutzbehörde aufgedeckt werden. Die belgische Bundesregierung hat jetzt 2 Monate Zeit, das Problem zu benennen und zu lösen. Andernfalls droht ein Prozess vor dem EuGH in Luxemburg. 

EU-Justizkommissar Didier Reynders

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