China droht Belgien wegen einer Resolution zum Umgang mit den Uiguren

China droht mit Maßnahmen, falls das belgische Bundesparlament über eine Resolution abstimmt, die vor der ernsten Gefahr eines Völkermordes an der Minderheit der Uiguren (Foto) warnt. Eine entsprechende Resolution war vom Parlamentsausschuss für Auslandsangelegenheiten am Dienstag verabschiedet worden und kommt jetzt zur Abstimmung vor die Erste Kammer im belgischen Bundesparlament. 

Der Vorschlag zu einer solchen Resolution kommt von dem grünen frankophonen Abgeordneten Samuel Cogolati (Ecolo), der schon jetzt auf einer Liste der sanktionierten Personen der chinesischen Behörden steht. In dieser Resolution steht u.a. „die Verfolgung und die massiven Schändungen der Menschenrechte können Anleitung zu Verbrechen gegen die Menschlichkeit sein“.

In dieser Resolution kritisieren die belgischen Abgeordneten das willkürliche Einsperren von bis zu einer Million Mitglieder der Uiguren und anderer islamischer Minderheiten in China, bzw. in der Region Xinjiang. Dabei ist auch die Rede von einem „Risiko auf Genozid“. Die Resolution ruft das kommunistische Regime in Peking dazu auf, unverzüglich damit aufzuhören, ethnische Minderheiten in Umerziehungslagern einzusperren.

"Fehler sofort korrigieren"

Der Sprecher des chinesischen Außenministeriums, Zhao Lijian, griff Belgien in diesem Zusammenhang scharf an. Er forderte, dass Belgien seinen „Fehler sofort korrigiert“, sonst drohe eine Verschlechterung der Beziehungen zwischen Belgien und seiner Volksrepublik. Dem Initiator der Resolution, Samuel Cogolati, warf er vor, „bewusst Lügen und falsche Informationen zu verbreiten, womit den Belangen und der Souveränität Chinas ernsthaft Schaden zugefügt wird.“

Belgien steht mit seiner Kritik am Umgang Chinas mit den Uiguren und anderen islamischen Minderheiten bei weitem nicht alleine da. In den vergangenen Tagen war dies auch Thema in Brüssel sowohl beim Nato-, als auch beim USA-EU-Gipfel. Am vergangenen Wochenende wurde China deswegen auch scharf beim G7-Gipfel kritisiert. 

Meist gelesen auf VRT Nachrichten