Flandern schafft die Wahlpflicht bei den Kommunalwahlen ab

Bei den nächsten Gemeinderats- und Provinzialratswahlen im belgischen Bundesland Flandern 2024 wird die Bevölkerung nicht mehr dazu verpflichtet sein, an die Wahlurne zu gehen. Der Ausschuss für Inneres des flämischen Landesparlaments hat dem entsprechenden Dekret bereits zugestimmt. Jetzt muss das entsprechende Gesetz noch vom gesamten Plenum des Parlaments angenommen werden.

Landesinnenminister Bart Somers von der liberalen Open VLD hält die Tatsache, dass man in Flandern nicht mehr dazu verpflichtet ist, auf lokaler und Provinz-Ebene wählen zu gehen, für eine gute Sache: „Eine Teilnahme an der Demokratie, unter anderem durch das Abgeben seiner Stimme, ist eine Verantwortung eines jeden Bürgers. Aber, genauso wie im übergroßen Teil der modernen Demokratien kann Wahlpflicht keine gesetzliche Verpflichtung sein.“

Eine Demokratie könne nicht auf Zwang basieren, so der Minister weiter: „In Zukunft müssen die Kandidaten potentielle Wähler nicht nur darum bitten, ihr Pünktchen anzukreuzen, sondern sie müssen die Menschen im Sinne der Wahlen überzeugen.“ Praktisch bedeutet das, dass die Flamen in Zukunft keine Wahlaufforderung mehr bekommen, nach der sie in ein bestimmtes Wahlbüro gehen müssen. Sie erhalten eine Art Wahlausweis, mit dem sie sich in einem Wahlbüro ihrer Wahl vorstellen können. 

Genauso wie im übergroßen Teil der modernen Demokratien kann Wahlpflicht keine gesetzliche Verpflichtung sein.“

Bart Somers, Landesminister für Inneres und Verwaltung

Das Dekret schafft auch auf kommunaler Ebene den Einfluss des Listenplatzes ab. Landesinnenminister Somers erklärt: In Zukunft wird der Politiker der größten Mehrheitsfraktion, der sie meisten Stimmen erhält, automatisch Bürgermeister. Nur noch die Vorzugsstimmen bestimmen, wer in einen Gemeinderat einzieht.“  

Eine ganze Reihe von führenden Politologen in Flandern hatte sich gegen die Abschaffung der Wahlpflicht für die Kommunal- und Provinzialwahlen geäußert. Sie halten dies für einen „historischen Irrtum“, denn viele Menschen würden durch das Raster fallen, wenn sie nicht mehr wählen gehen müssen und würden dadurch auch nicht mehr wirklich vertreten. Doch dieses Argument ließen die Mehrheitsparteien in Flandern nicht gelten.  

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