Belgien investiert massiv in das Justizwesen: 500 Mio. € bis 2024
Die belgische Bundesregierung will in der laufenden Legislaturperiode bis Ende 2024 rund eine halbe Milliarde in die Modernisierung und in die Personalstärke des Justizwesens investieren. Alleine bis 2022 sollen bis zu 1.400 neue Stellen geschaffen und besetzt werden.
Bundesjustizminister Vincent Van Quickenborne (Open VLD) ist nicht gerade bescheiden. Er will nicht weniger, als ein Jahrzehnt der neuen Justiz in Belgien einläuten: „Wir haben jahrzehntelang gespart. Das soll jetzt ein Ende haben. (…) Wir setzen auf eine historische Investition und wollen die Justiz schneller, menschlicher und stärker machen. Das ist eine Transformation, die ein ganzes Jahrzehnt in Anspruch nehmen wird.“
Die Bereiche, in denen der Justizminister neue Stellen schaffen will, sind breitgefächert. Sowohl in den Magistraturen, als auch bei den Staatsanwaltschaften und in den Haftanstalten sowie nicht zuletzt bei der Staatsicherheit (siehe nebenstehenden Beitrag) soll deutlich mehr Personal eingestellt werden. Darunter sollen bis zu 800 Magistraten und entsprechende Assistenten sein.
Personalmangel ist nicht neu
Dass die belgische Justiz seit Jahren an akutem Personalmangen leidet, ist nicht erst seit gestern bekannt und zeigt sich in einem enormen Rückstand bei der Abwicklung von Verfahren und Prozessen. Besonders sichtbar ist dies im Bereich Vergehen im Straßenverkehr. Hier plant die belgische Regierung eine Null-Toleranz.
Ein weiteres Problem, dass so gelöst werden soll, ist der Zugang zur Justiz. Mit den eingesetzten Geldern soll erreicht werden, dass sich jeder Bürger einen so genannten Pro-Deo-Anwalt nehmen kann. Dieses System ermöglicht in Belgien, sich kostenlos oder nur zu geringen Eigenbeteiligungen einen Anwalt bei juristischen Problemen leisten zu können.
Wo soll der Nachwuchs herkommen?
Vor allem aus der Magistratur kommt Kritik an den Plänen von Justizminister Van Quickenborne. Die Gerichtsbeamten sind der Ansicht, dass zum einen rund 800 neue Mitarbeiter nicht ausreichen würden, um die angestautem Probleme endgültig in den Griff zu bekommen und sie stellen fest, dass schon jetzt ausgeschriebene offene Stellen kaum besetzt werden können, weil die Kandidaten fehlen.
Doch warum ist das so? Der Hohe Rat für Justiz hat in einer Umfrage unter jungen Juristen herausgefunden, warum durch Rentenabgänge freigewordene Stellen für die nicht reizvoll sind. Zum einen, so die Reaktionen, ist die Messlatte für diesen Beruf bei den Einstellungstests so hoch, dass sie abschreckend wird. Zum anderen aber befürchten die jungen Juristen auf einen Arbeitsplatz zu stoßen, in dem sie sowohl mit akutem Personalmangel zu kämpfen haben werden und in dem sie auf eine veraltete bzw. nicht existente digitale Infrastruktur treffen. Das ist auch so eine Baustelle, unter der die Justiz in Belgien bekanntermaßen seit langem zu leiden hat.