BELGA

Fall Conings: Erster Bericht zeigt einige wunde Punkte bei der Armee auf

Der Fall um den seit Wochen flüchtigen rechtsextremen und als terrorgefährlich eingestuften Soldaten Jürgen Conings hat gezeigt, dass in solchen Fällen bei der belgischen Armee einiges im Argen liegt. Vor allem der mangelhafte Informationsfluss und -austausch erweist sich als problematisch und machte es dem Soldaten erst möglich, Waffen zu stehlen und damit unterzutauchen.

Der Bericht, den Bundesverteidigungsministerin Ludivine Dedonder (PS) vorstellte, zählt 35 Seiten und die haben es in sich. Hier wird im Detail aufgezeigt, was alles falsch gelaufen ist, bevor Korporal Jürgen Conings mit von der Truppe gestohlenen schweren Waffen verschwinden konnte und in seinen Abschiedsbriefen Virologen, Politikern, der Armee und einigen Moscheen mit Anschlägen drohte. 

Was sagt der Bericht, der zum Teil vertraulich ist und zu einem anderen Teil von der Verteidigungsministerin dem parlamentarischen Verteidigungsausschuss vorgelegt wurde? Drei Beispiele:

Ein erster Fehler entstand, als die Staatsanwaltschaft eine Anzeige gegen Conings wegen Rassismus klassierte. Offenbar hatte die Armee dies so verstanden, dass der Fall ad acta gelegt sei. Doch die Staatsanwaltschaft ging davon aus, dass die Armee intern Conings zu einer Disziplinarstrafe verurteilte.

Am 17. Februar 2020 stufte das Organ für Bedrohungsanalyse OCAD im Rahmen einer Arbeitssitzung der Sicherheits-Taskforce der Armee Jürgen Conings als einen „potentiell gefährlichen Terroristen“ ein. Doch, an diesem Tag war kein Vertreter des militärischen Nachrichtendienstes ADIV bei der Sitzung anwesend… Aus Gründen von Personalmangel, hieß es dazu. Das hatte zur Folge, dass diese Information nicht direkt an das Verteidigungsministerium weitergereicht wurde. Dies passierte erst am 2. März, wurde aber weder der Leitung des ADIV, noch anderen zuständigen Gremien mitgeteilt.

Am 31. August 2020 wurde Jürgen Conings der Zugang zu sicherheitsrelevanten Bereichen und zu entsprechenden Informationen entzogen. Die Armee machte diesen Schritt aufgrund der rechtsextremen Sympathien und Ideologien von Conings, die dieser gegenüber dem ADIV bei einer Anhörung äußerte und auch nach entsprechenden Äußerungen über die sozialen Medien. Doch dies wurde erst am 17. September dem Sicherheitsoffizier der Landstreitkräfte mitgeteilt und erst am 12. November Conings selbst. Am 10. November soll es zu einem Gespräch mit den direkten Vorgesetzen des Soldaten gekommen sein, doch es ist unklar, was dabei besprochen wurde…

Keine eindeutige Regelung zum Umgang mit Extremismus in den eigenen Reihen bei der Armee

Bei der belgischen Armee gibt es keine aktualisierte Regelung zum Umgang mit Extremismus in den eigenen Reihen. Das ist neben den bereits genannten Problemen durch Personalmangel beim militärischen Sicherheits- und Nachdienst und dem Mangel an Informationsfluss der dritte Schwachpunkt in der belgischen Verteidigung, wie dieser Bericht aufzeigt.

Verteidigungsministerin Dedonder wird in den kommenden Monaten deutliche Richtlinien zum Umgang mit Rassisten und Extremisten in der Armee aufstellen lassen und diese sollen der Aktualität angepasst werden und auch mit den Armeegewerkschaften abgesprochen werden. Sicher ist, dass der ADIV verstärkt werden muss. Die geplante Rekrutierung von mindestens 80 neuen Mitarbeitern ist bereits geplant, wird aber beschleunigt. 

Teure Suche…

Die Suche nach Jürgen Conings kostete die belgische Armee bislang rund 650.000 €. Die Armee unterstützt dabei die Polizei mit Soldaten und mit Material aller Art. Zum Beispiel werden gepanzerte Fahrzeuge eingesetzt und ein Kampfhubschrauber, der mit einer Wärmekamera ausgerüstet ist, überfliegt die Gebiete, in denen der Terrorverdächtige vermutet wird.

Conings verschwand am 17. Mai aus seiner Kaserne in Leopoldsburg in der Provinz Limburg und kehrte nicht nach Hause zurück. Kurz danach wurde bekannt, dass er in einigen Abschiedsbriefen Bedrohungen gegen bestimmte Personen und Einrichtungen ausgestoßen hatte. Als dann festgestellt wurde, dass der Kaporal schwere Waffen aus der Kaserne gestohlen hatte, gingen die Alarmglocken los…

Bis heute bleibt er verschwunden und einige der Personen, die er bedrohte, haben bis heute Polizeischutz oder sind mit ihren Familien in Safehouses untergebracht. Und noch immer stehen permanent 150 Soldaten in Stand-by, um die Polizei bei neuen Suchaktionen zu unterstützen.  

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