Schärfste Kritik aus Belgien am neuen Anti-LGBTQI-Gesetz in Ungarn

Das in dieser Woche in Budapest verabschiedete ungarische Anti-LGBTQI-Gesetz stößt auch in Belgien auf schärfste Kritik. Premierminister Alexander De Croo (Open VLD - Foto) forderte am Donnerstag in der Ersten Kammer des belgischen Bundesparlaments, dass die Europäische Union Ungarn finanziell sanktioniert, wenn das Land dieses Gesetz nicht zurückzieht.

Das ungarische Anti-LGBTQI-Gesetz besagt, dass es verboten ist, Holebi- oder Transgenderthemen „zu promoten“, wenn Minderjährige anwesend sind. Praktisch bedeutet das z.B., dass Bilder, auf denen womöglich Schwule, Lesben oder Transgender zu sehen sind, überall verboten sind. Das betrifft die Werbung, die Printmedien, die Literatur, TV und Kino und anderes mehr. 

Holebi-Rechte sind Menschenrechte und das ist ein Fundament unserer Union.“

Premierminister Alexander De Croo

Premier De Croo folgte der Aufforderung mehrerer Fraktionen im Parlament, hier eindeutig Stellung gegen das Gesetz zu beziehen. Er sagte dazu in der Kammer, dass in der EU kein Platz für Schwulenfeindlichkeit oder Hass und Diskriminierung gegen die LGBTQI-Gemeinschaft sei: „Holebi-Rechte sind Menschenrechte und das ist ein Fundament unserer Union. Da darf nicht dran gerüttelt werden: Respekt für die Menschenwürde, für Freiheit und für die Demokratie, für die Gleichheit, für den Rechtstaat. Respekt für die Menschenrechte, insbesondere für die von Minderheiten. Die Demokratie darf sich nicht zum reinen Willen der Mehrheit entwickeln. Die wichtigste Funktion der Demokratie ist der Schutz von Meinungen, Neigungen und der Orientierung von Minderheiten.“ 

Die Union ist keine Cash-Maschine, an der man Geld abheben kann, ohne sich an Regeln halten zu müssen.“

Premierminister Alexander De Croo

Aus diesem Grunde fordert Belgiens liberaler Premierminister die Europäische Union dazu auf, Ungarn finanziell zu sanktionieren, falls dieses international umstrittene Gesetz nicht zurückgezogen wird: „Die Union ist keine Cash-Maschine, an der man Geld abheben kann, ohne sich an Regeln halten zu müssen. Europa ist ein Club mit deutlichen Regeln. Und deshalb muss es also auch Mechanismen geben, die die Mitglieder dazu zwingen, bestimmte Regeln zu respektieren.“ 

Wenn wir wollen, dass Europa funktionieren kann und unsere Werte reflektiert, dann muss man dort treffen, wo es weh tut. Und das sind die Finanzströme.“

Premierminister Alexander De Croo

Die Situation in Ungarn zeige, dass der rechtstaatliche Mechanismus der EU angepasst werden müsse: „Wenn wir wollen, dass Europa funktionieren kann und unsere Werte reflektiert, dann muss man dort treffen, wo es weh tut. Und das sind die Finanzströme.“ De Croo deutete an, dass einige Staats- und Regierungschefs beim Europäischen Rat nächste Woche „eine deutliche Botschaft aussprechen werden.“ Auch Bundesaußenministerin Sophie Wilmés (MR) wird das Thema beim nächsten Ministerrat mit ihren europäischen Amtskollegen ansprechen. 

Reaktionen aus Belgien und aus Europa

Inzwischen reagieren zahlreiche belgische Landes-, Bundes- und EU-Politiker auf dieses umstrittene Anti-Homogesetz in Ungarn. Neben Belgiens Premierminister De Croo kritisieren Vizepremier und Bundesministerin für Verwaltung und öffentliche Arbeiten, Petra De Sutter von den flämischen Grünen Groen - selbst ein Transgender und auch die belgische EU-Abgeordnete Kathleen Van Brempt von den flämischen Sozialisten Vooruit den Vorgang aufs Schärfste. Van Brempt sagte: „Hier ist glasklar eine Grenze überschritten worden.“  

EU-Justizkommissar Didier Reynders, ein belgischer frankophoner Liberaler aus der MR, bemerkt in einem Twitter-Bericht, der mit einer Regenbogenflagge abschließt: „Wenn junge Generationen ihre eigene Identität bilden, dann brauchen sie Zugang zu den Informationen, die eine moderne, echte und offene Gesellschaft in all ihrer Diversität wiederspiegelt. Niemand darf das zensieren.“

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