Nicolas Maeterlinck

EU-Kommission akzeptiert Belgiens Corona-Konjukturplan: 6 Mia. € um der Krise Herr zu werden

Die Europäische Kommission hat dem 6 Mia. € schweren belgischen Konjunkturplan für die Zeit nach Corona zugestimmt. Mit diesem Geld aus der EU werden die Bundes- und die Landesregierungen über 100 Investitions- und Reformpläne finanzieren, mit denen die Coronakrise überwunden werden soll. Die Union hatte dazu zum ersten Mal in ihrer Existenz selbst Kredite (in Höhe von 750 Mia. €) aufgenommen. Alle EU-Mitgliedsländer mussten der Kommission aber klar und deutliche Wiederaufbaupläne vorlegen, um ihren Anteil an den Fördergeldern zu bekommen.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sagte zu den genau 5,9 Mia. € schweren belgischen Aufbauplan, dass diese Gelder wichtige Maßnahmen finanzieren würden: „Sie tragen zu einer grüneren, digitaleren Zukunft für alle Bürger bei. Der Plan legt ausdrücklich den Nachdruck auf Maßnahmen, die die grüne Transition Belgiens beschleunigen wird.“ 

Schulden und Defizite in den Griff bekommen

Das belgische Stabilitätsprogramm sieht vor, sowohl die Staatsschulden in den Griff zu bekommen, als auch das Haushaltsdefizit. In beiden Bereichen sollen die Verluste schrittweise abgebaut werden. Ohne Einsparungen auf belgischer Bundesebene und auch bei den Ländern und Regionen wird dies allerdings nicht funktionieren, der Tenor auf allen politischen Ebenen in Belgien.

Belgiens Staatsschuld liegt aktuell bei 114,1 % des Brutto-Inlandsprodukts und hat damit den Stand von 1999 (!) wieder erreicht. Im Corona-Krisenjahr 2020 nahm die Staatsschuld um 16 % zu. Sie beträgt jetzt 515 Mia. €, sprich rund 45.000 € pro Einwohner… 

Jetzt, da die EU-Kommission den belgischen Wiederaufbauplan annimmt, erhält unser Land rund 5,9 Mia. € aus dem EU-Corona-Unterstützungsfonds, der mit 750 Mia. € gespeist ist.

Kurzfristig umsetzbare Projekte

Davon sollen 500 Mia. € als nicht rückzahlbare Zuwendungen und 250 Mia. € als Kredite fließen. Der Fonds ist an den EU-Mehrjahreshaushalt für die Jahre 2021 bis 2027 gebunden. Neu daran ist, dass die über Kredite finanzierten Mittel überwiegend als Zuwendungen an die bedürftigen EU-Staaten vergeben werden. Zurückgezahlt werden sie allerdings von allen Ländern zusammen.

Der Großteil der EU-Gelder fließt in den Jahren 2021 bis 2023 in kurzfristige Projekte, in der Hoffnung, dass diese einen schnellen Effekt auf die Erholung bzw. die Stärkung der hiesigen Wirtschaft haben. Aufgeteilt werden die EU-Gelder wie folgt: Flandern erhält 2,25 Mia. €, die Wallonie 1,48 Mia. €, die belgische Bundesebene 1,25 Mia. €, die Region Brüssel-Hauptstadt 395 Mio. € und die Deutschsprachige Gemeinschaft in Ostbelgien 50 Mio. €.

Nachhaltige Projekte

Der belgische Konjunkturplan beinhaltet einige zukunftsweisende Projekte, die rasch in Anlauf genommen werden können, wie z.B. eine Energie-Insel in der Nordsee, ein Zentrum für die Entwicklung von Künstlicher Intelligenz (AI) in Brüssel oder Schulen für Biotechnologie in der Wallonie. In Flandern fließt u.a. EU-Geld in den sogenannten „Blue Deal“, mit dem das Wasser- bzw. das Grundwasserproblem auf Dauer gelöst werden soll.

Mit solchen Projekten entspricht Belgien den Vorgaben der EU, dass die Mitgliedsländer in ihren Planungen nachhaltig sein müssen, nicht zuletzt im Sinne von Klima- und Umweltschutz. 

So ziemlich alle Regierungsebenen setzen auch auf eine weitere Digitalisierung der Behörden und des öffentlichen Dienstes, sowie auf mehr Nachhaltigkeit im öffentlichen Nahverkehr (weniger Dieselbusse, mehr Radwege, bessere Bahnanschlüsse…) und auf nachhaltigeres Wohnen z.B. beim Bau von Sozialwohnungen oder bei der Renovierung von Altbauten. 

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