Verdächtige zahlen fast 1 Milliarde Euro, um sich von der Strafverfolgung freizukaufen

Seitdem das Gesetz über den erweiterten Vergleich in Strafsachen im Jahr 2011 eingeführt worden ist, konnten sich rund 1.400 natürliche und juristische Personen von einer Strafverfolgung freikaufen. Das schreibt die Wirtschafts- und Finanzzeitung De Tijd. Insgesamt haben die Verdächtigen fast 1 Milliarde Euro an den Staat gezahlt, um nicht verurteilt zu werden.  

Seit der Einführung des Gesetzes über den erweiterten Vergleich in Strafsachen haben 1.368 natürliche Personen und Organisationen Möglichkeit erhalten, sich durch eine erweiterte gütliche Einigung von einer Strafverfolgung freizukaufen. Die Einigung wurde hauptsächlich in Betrugsfällen erzielt.   

Die Verdächtigen, die von der Einigung profitierten, haben insgesamt mehr als 955 Millionen Euro an den Staat gezahlt, um eine Verurteilung zu vermeiden. Fast die Hälfte wurde an das Gericht gezahlt, der Rest ging an das Steueramt, das in Steuerbetrugsfällen ebenfalls entschädigt werden muss. Weitere 20 Millionen Euro sind an andere Geschädigte geflossen. 

In Flandern konnte in 684 Strafsachen ein erweiterter Vergleich erzielt werden. 442 Vergleiche fanden in der Wallonie statt, 223 in Brüssel und die restlichen 19 Vergleiche wurden von der föderalen Staatsanwaltschaft abgeschlossen. Es werden keine Details zu den Fällen genannt, in denen erweiterte Vergleiche geschlossen wurden, aber sie betreffen hauptsächlich Steuer-, Wirtschafts- oder Finanzdelikte. 

Beaulieu-Prozess: Familie De Clerck kauft sich mit 50 Millionen Euro frei

BELGA/VERGULT

In dieser Woche noch war der Fall Beaulieu in den Schlagzeilen, nachdem die sechs Verdächtigen in der einzigartigen Betrugssaga um den westflämischen Teppichgiganten sich mit der Staatsanwaltschaft gütlich einig konnten. Die Verdächtigen, darunter auch Mitglieder der Familie De Clerck, werden 50 Millionen Euro zahlen, um sich nicht mehr vor dem Strafgericht verantworten zu müssen. 

Von links: Georges und Barbara Bush, Margret Thatcher und Roger De Clerck.

Der von Roger De Clerck gegründete Textilgigant Beaulieu entwickelte sich zu einem weltweit aktiven Konzern, auch dank staatlicher Beihilfen in Millionenhöhe. Anfang der 1990er Jahre eröffneten die Justizbehörden Ermittlungen wegen Betrugs gegen Roger De Clerck und seine Familie. Sie sollen Gewinne ins Ausland gebracht haben, um sie nicht versteuern zu müssen.   

Der Beaulieu-Gründer starb 2015 im Alter von 91 Jahren. Die Familie De Clerck gehört mit einem geschätzten Vermögen von rund 1,3 Milliarden Euro zu den 30 der reichsten Familien in Belgien.

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