Fall Chovanec: Disziplinarstrafe für führenden belgischen Bundespolizisten

Gegen André Desenfants (Foto), die Nummer 2 in der Rangfolge der belgischen Bundespolizei, ist eine Disziplinarstrafe verhängt worden. Der führende Bundespolizist muss zwei Monate lang gekürzte Bezüge hinnehmen. Diese Sanktion steht im Zusammenhang mit dem Tod des Slowaken Jozef Covanec nach einer rüden Behandlung durch Polizisten in einer Zelle des Flughafens von Charleroi im Februar 2018.

Nach Ansicht von Bundesjustizminister Vincent Van Quickenborne (Open VLD) und von Bundesinnenministerin Annelies Verlinden (CD&V) hat Desenfants nach dem er von dem Vorgang erfahren hatte, nichts oder zu wenig unternommen, um Klarheit in diesen Fall zu bringen. Jetzt muss er zwei Monate lang auf 1.500 € seiner Bezüge verzichten (das entspricht 10 % seines Bruttogehalts).

Der slowakische Geschäftsmann Jozef Chovanec starb im Februar 2018 in einem Krankenhaus, nachdem er zuvor in einer Polizeizelle im Flughafen von Charleroi brutal angepackt worden war. Letzten Sommer, zweieinhalb Jahre danach, wurde dieser Fall erst bekannt, als den Medien die Bilder einer Überwachungskamera zugespielt wurden, auf denen zu sehen ist, wie die Polizisten mit dem Slowaken umgesprungen waren.

Auf dem Körper gekniet und den Hitlergruß gezeigt

Sie hatten versucht, ihn zu beruhigen, wobei dieser durchgedreht war. Doch statt vernünftige ärztliche Hilfe zu rufen, wurde ihm ein Beruhigungsmittel zugeführt und sein Gesicht wurde mit einer Decke zugedeckt. Ein Polizist kniete zudem auf dem Körper des Mannes, während eine ebenfalls anwesende Polizisten lachte und den Arm zum Hitlergruß hob. Neben strafrechtlichen Verfahren gegen die Polizisten lief auch ein Disziplinarverfahren gegen einige hochrangige Bundespolizisten, was jetzt in der Bestrafung von André Desenfants endet. Dieser ist als zweithöchster Bundespolizist in Belgien auch für die Flughafenpolizei verantwortlich.

Desenfants führte offenbar zu seiner Verteidigung an, er habe die entsprechenden Videobilder nie gesehen, bevor sie in den Medien auftauchten, doch die beiden hier zuständigen Minister halten dies wohl nicht für ein vernünftiges Argument.

Deutliche Bestrafung und diplomatische Folgen

Eigentlich sollte Desenfants für einige Monate ganz vom Dienst suspendiert werden, doch dagegen ging dieser erfolgreich vor. Allerdings ist eine Gehaltskürzung im belgischen Justiz- und Polizeiwesen bereits eine schwere Disziplinarstrafe, die in der Akte eines Betroffenen einiges an negativem Gewicht hat.

Der Fall löste einigen Wirbel auf, denn zum einen analysierte der Hohe Rat für Justiz den Fall und zum einen kritisierten sie slowakische Regierung und die Europäische Union die hiesige Justiz nach diesem Vorgang. Die slowakische Regierung tritt zudem als Nebenkläger im zu erwartenden Prozess gegen die mutmaßlichen Täter auf. 

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