Mit Hungerstreik ein Bleiberecht erzwingen? Belgiens Asyl-Staatssekretär bleibt hart

Seit über einem Monat befinden sich rund 500 illegal in Belgien eingewanderte Flüchtlinge an verschiedenen Orten in Brüssel im Hungerstreik. Sie wollen so ein Bleiberecht in unserem Land erreichen. Doch Sammy Mahdi (CD&V - Foto), Staatssekretär für Asyl und Einwanderung, weigert sich, darauf einzugehen. Er vertritt den Standpunkt, dass sich der Staat nicht erpressen lassen darf.

Rund 500 illegal nach Belgien eingewanderte Flüchtlinge besetzen seit rund einem Monat verschiedene Räumlichkeiten der Freien Universitäten von Brüssel (VUB und ULB) sowie eine Kirche. Viele von ihnen befinden sich in Hungerstreik und einige haben sich inzwischen sogar selbst verletzt. Sie wollen mit dieser Aktion erreichen, dass sie eine Aufenthaltsgenehmigung für Belgien bekommen.

Inzwischen sorgt dieser Vorgang für Streik in der belgischen Regierungskoalition, denn die frankophonen grünen Ecolo sowie die frankophonen Sozialisten PS fordern aus humanitären Gründen ein Einlenken von Staatssekretär Mahdi oder zumindest Lösungen. Doch der flämische Christdemokrat lehnt des ab und bleibt hart.

Er bezeichnete diese Aktion gegenüber VRT NWS als Erpressung und findet dabei die Unterstützung der flämischen Sozialisten Vooruit. Auch hier wird eine kollektive Regularisierung auf diesem Wege abgelehnt. Bei Vooruit heißt es dazu: „Wir haben schon einige Möglichkeiten, um Asyl zu bitten: Familienzusammenführung, Arbeitsmigration usw. Die Regularisierung ist ein außergewöhnliches Verfahren und bleibt eine Gunst und ist damit kein Recht.“  

Inzwischen sind einige der hungerstreikenden illegalen Einwanderer in einem gesundheitlich sehr schlechten Zustand. Neben Selbstverstümmelungen soll es auch schon zu Selbstmordversuchen gekommen sein. Doch auch dies lässt den Asyl- und Einwanderungs-Staatssekretär nicht einlenken.

Mahdi schätzt, dass sich in Belgien bis zu 150.000 illegal eingewanderte Personen aufhalten. Er geht davon aus, dass sich weitere Flüchtlinge ohne Bleiberecht in Belgien auf solche Aktionen einlassen, um eine Aufenthaltsgenehmigung zu erreichen, wenn der Staat auf die Forderungen von hunderten in Hungerstreik befindlichen Leidensgenossen eingeht, die so den Staat erpressen. 

Meist gelesen auf VRT Nachrichten