Bart De Wever plädiert für ein "geordnetes Scheidungsabkommen“ bei der nächsten Staatsreform

Nach den Parlamentswahlen in Belgien 2024 soll die nächste Stufe der Staatsreform, die siebte Reform ihrer Art seit 1970, vorbereitet werden. So langsam bereiten sich die beiden Kammern im belgischen Bundesparlament darauf vor und auch die Politik nimmt sich dieses Themas wieder an. Allen voran vielleicht am konkretesten die flämischen Nationaldemokraten N-VA. Deren Vorsitzender Bart De Wever (Foto) gab gegenüber VRT NWS zu verstehen, wie er sich das vorstellt. 

In einem Gespräch mit dem VRT-Sender Radio 1 sagte Bart De Wever, Vorsitzender der N-VA und Bürgermeister von Antwerpen, dass er nach 2024 in Sachen Staatsreform auf Gespräche mit den frankophonen Sozialisten der PS setzt, um letztendlich Belgien aufzuteilen oder zumindest eine Konföderation zu erreichen: „Mein Traum ist, ein ordentliches Scheidungsabkommen zu verhandeln und dann muss man nach der linken Seite in der Wallonie schauen. Doch der erste Auftrag dazu ist, in Flandern die entsprechende Macht dafür zusammenzubekommen.“ 

Mein Traum ist, ein ordentliches Scheidungsabkommen zu verhandeln und dann muss man nach der linken Seite in der Wallonie schauen.“

Bart De Wever, N-VA-Parteichef

Eine Zusammenarbeit mit der rechtsradikalen flämischen Partei Vlaams Belang schließen De Wever und die N-VA aber aus. De Wever nennt die Rechtsradikalen in diesem Zusammenhang „sozialwirtschaftlich eine extrem linke Partei“. Und, er hat Probleme mit dem äußerst rechten Rand dieser Partei: „Wenn eine Partei in sich selbst nicht sauber ist und selbst keinen Abstand von den extremsten Auswüchsen an ihrem Rand nehmen kann, dann sehe ich da keine Opportunitäten. Ich dachte, dass sie unter ihren neuen Vorsitzenden (Tom Van Grieken (Red.)) etwas daran tu, doch er tut auch nichts dagegen.“

Wie steht die PS zum Thema Staatsreform?

Im März 2021 äußerte sich der wallonische Ministerpräsident Elio Di Rupo von der PS zum Thema Staatsreform gegenüber der frankophonen Tageszeitung Le Soir und empfahl in diesem Zusammenhang ein Belgien mit vier gleichwertigen Gemeinschaften: Wallonie, Flandern, Brüssel und die Deutschsprachige Gemeinschaft in Ostbelgien. Di Rupo bemerkte dazu angesichts der „komplexen institutionellen Architektur“ unseres Landes, dass Belgien mit vier Sprachengemeinschaften „mit einem zweisprachigen Brüssel den Vorteil der Einfachheit“ nutzen sollte. Dies werde, so Di Rupo seinerzeit, „die Glaubwürdigkeit der Politik und des Engagement der Bevölkerung in die Politik verstärken.“

Wenn Belgien ein föderales Land mit vier größtenteils autonomen Gemeinschaften werden könnte, dann müssen dies vier Regionen sein, die auf gleicher Höhe sind.“

Elio Di Rupo, Ministerpräsident der Wallonischen Region

„Wenn Belgien ein föderales Land mit vier größtenteils autonomen Gemeinschaften werden könnte, dann müssen dies vier Regionen sein, die auf gleicher Höhe sind. Es gibt weniger Deutschsprachige als Einwohner von Mons (Stadt in der Provinz Hennegau aus der Di Rupo stammt (Red.)), doch wir dürfen sie nicht vergessen“, so Di Rupo dazu. Wie andere führende PS-Politiker darüber denken, muss sich noch zeigen und auch, wie die Ansichten der frankophonen Sozialisten mit denen von Bart De Wevers N-VA zu vereinbaren sind. Beide Parteien sind in ihren Landesteilen bzw. Sprachengebieten jeweils die stärksten politischen Kräfte.  

Siebte Staatsreform: Ausschuss aus Kammer und Senat nahm seine Arbeit auf

Ein gemischter Ausschuss aus Abgeordneten der Ersten Kammer im belgischen Bundesparlament und aus Senatoren aus der Zweiten Kammer (eben demSenat) hat am Freitag seine Arbeit aufgenommen, um eine siebte Staatsreform vorzubereiten. 14 Abgeordnete und 14 Senatoren sollen in einer ersten Phase die bisherigen Staatsreformen, die seit 1970 in Kraft getreten sind, analysieren.

Für den 16. Juli ist die zweite Arbeitssitzung angesetzt worden, bei der die zu besprechenden Themen festgelegt werden sollen. Dabei geht es z.B. um effizienter verteilte Zuständigkeiten zwischen Bund, Ländern und Regionen und um eine Verbesserung der Arbeit der staatlichen Institutionen. Bis zum Jahresende soll ein erster Bericht vorgelegt werden. 

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