Fall Jürgen Conings: Aufsichtsorgan Komitee I mit scharfer Kritik am militärischen Geheimdienst

Nach Ansicht des Komitee I, dass für die Kontrolle der Geheim- und Nachrichtendienste in Belgien zuständig ist, hat der militärische Nachrichtendienst ADIV „schwere Fehler“ im Fall des rechtsextremen Soldaten Jürgen Conings begangen. Das Komitee I spricht von Versagen und von Mängeln, die bereits seit mehreren Jahren bekannt sind. 

Der Bericht zum Fall Jürgen Conings vom Komitee I ist sehr kritisch und darin ist die Rede von „unverkennbaren schweren Fehlern“ und von entsprechenden Mängeln auf allen hierarchischen Ebenen (auch innerhalb der Verteidigung generell). 

In dem Bericht, in den die belgische Presseagentur Belga Einblick hatte, ist auch die Rede von einem strukturellen Personalmangel und von einer stetigen Personalfluktuation, wodurch nicht zuletzt auch wichtige Erfahrung verloren gehe.

Das dies alles auch mit einem Problem der Kommunikation zwischen allen Bereichen, Hierarchien und betroffenen Diensten zu tun hat, ist schon durch einen vorherigen Bericht, der nicht minder kritisch war, bekannt, wird aber hier im Fall Conings noch einmal unterstrichen. 

Auch hier wird beschrieben, dass die Erkenntnisse über dessen extrem rechte Gesinnung nicht überall dorthin weitergegeben wurden, wo sie hätten besprochen werden müssen.

Der Bericht des Komitee I meldet auch, dass der belgischen Bundesregierung und dem belgischen Bundesparlament mindestens seit 2017 „reichlich“ Informationen über das schlechte Funktionieren der Geheim- und Nachrichtendienste sowie über die Mängel des Informations- und Kommunikationsflusses innerhalb dieser Dienste und der militärischen Hierarchie zugetragen wurden.

Der Bericht wird am Montag dem Parlament vorgelegt und am späten Nachmittag bespricht der parlamentarische Aufsichtsausschuss für Nachrichten- und Geheimdienste dieses Papier hinter verschlossenen Türen. 

Meist gelesen auf VRT Nachrichten