Premier De Croo über  Regierungskommissarin Ishane Haouach: “Kein Spielraum für einen neuen Vorfall”

Im Parlament hat Premierminister Alexander De Croo am Donnerstag auf die Aussagen von Regierungskommissarin Ishane Haouach zur Trennung von Kirche und Staat reagiert: "Es gibt keinen Spielraum für einen neuen Vorfall”, sagte De Croo von den flämischen Liberalen. Die Regierungskommissarin am Institut für die Gleichstellung von Frauen und Männern hatte in einem Interview in der Zeitung Le Soir gesagt, dass die Trennung von Kirche und Staat in Bezug auf die demografische Entwicklung in Frage gestellt werden könne. Am späten Freitagnachmittag gab Ihsane Haouach bekannt, dass die ihr Amt aufgibt. 

Ishane Haouach, die aufgrund ihrer Qualifikationen und ihres Lebenslaufs von der grünen Staatssekretärin Sarah Schlitz (Ecolo) als Regierungsbeauftragte angestellt worden war, hatte bereits für Kontroverse gesorgt, da sie das muslimische Kopftuch trägt. 

Mit diesem religiösen Attribut hatte sie bei vielen, sowohl im linken als auch im rechten Lager, für Kritik gesorgt. Am Wochenende hatte die Regierungskommissarin dann in einem Interview, in dem sie die Trennung von Kirche und Staat in Frage stellte, noch Öl aufs Feuer gegossen. Obwohl sie ihre Aussage auf Facebook klarstellte, wurde Haouach im Laufe der Woche insbesondere von den rechten Parteien unter Beschuss genommen. Obwohl ihre Funktion im Prinzip neutral sein müsse, sei sie für eine Ideologie, die sich gegen die liberale Demokratie stelle und treten sie ihre Pflicht zur Zurückhaltung mit Füßen.  

Im Parlament äußerten sich auch grüne Parteikollegen kritisch. Ihre Argumentation sei nicht akzeptabel, sagte Séverine de Laveleye (Ecolo). Sarah Schlitz, die für die Anstellung von Ihsane Haouach verantwortlich ist, sah sich gezwungen, zu bestätigen, dass Haouach ihr gegenüber noch einmal das Prinzip von Trennung zwischen Kirche und Staat bekräftigt habe. 

Deutliche Verwarnung

"Die Regierung distanziert sich von jeder Andeutung, dass das Prinzip in Frage gestellt werden könne. Es gibt keinen Raum für Relativierungen”, antwortete De Croo und erinnerte daran, dass "Unparteilichkeit ein integraler Bestandteil eines Regierungsbeauftragten zu sein hat.”  

Ihsane Haouach stellt ihr Amt zur Verfügung

Am frühen Freitagabend gab Ihsane Haouach dann doch ihren Rücktritt als Regierungskommissarin beim Gleichheitsinstitut bekannt. Sie argumentierte ihren Rücktritt wie folgt: „Unabhängig von meiner Ernennung ist die Debatte über die Neutralität des Staates legitim, doch diese kann nicht mit dem Ziel geführt werden, jemandem zu schaden. Daraus kann keine einzige konstruktive Debatte entstehen. Ich finde die essentielle Rolle des Institutes für die Gleichstellung von Männern und Frauen zu wichtig, um zu akzeptieren, dass diesem durch unaufhörliche persönliche Angriffe geschwächt wird.“ 

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