Ansprachen zum 11. Juli: Führende N-VA-Politiker plädieren für eine neue Staatsreform

Am Vorabend zum flämischen Feiertag haben Ministerpräsident Jan Jambon (N-VA - Foto) und N-VA-Parteipräsident Bart De Wever einmal mehr für eine weitere Stufe der Staatsreform in Belgien plädiert. In Kortrijk sagte Jambon am Samstagabend, die Coronakrise habe gezeigt, dass das Land einfacher und effizienter geleitet werden könne. Dem schloss sich De Wever an, der auch bemerkte, dass einer gründlichen Staatsreform teilweise die belgische Verfassung im Wege stehe. Dies sorgte umgehend für kritische Reaktionen.

MP Jambon kritisierte unter anderem, dass in Belgien auf allen Ebenen zu viele Politiker für das Gesundheitswesen zuständig seien. Auch deshalb sei eine neue und klarere Struktur notwendig. Diese von Jambon gewünschte Staatsreform müsse von Flandern und von der Wallonie gleichermaßen getragen werden, doch sein Bundesland wolle in diesem Zusammenhang die Brüsseler Hauptstadt-Region „nicht loslassen“. 

Wir werden Brüssel bei der nächsten Staatsreform nicht loslassen.“

Flanderns Ministerpräsident Jan Jambon

Philippe Close (PS), der Bürgermeister der Stadt Brüssel, reagierte umgehend auf diese Aussagen und sagte beim Beginn der Feiern zum 11. Juli in Brüssel, dass jetzt nicht der geeignete Augenblick sei, um über eine neue Staatsreform zu sprechen. Dieses Plädoyer komme zu früh, so Close.

Bart De Wever , Vorsitzender der flämischen Nationaldemokraten N-VA, forderte am Sonntag im Pflanzengarten von Meise (Flämisch-Brabant) eine nächste Staatsreform für 2024. Und er sagte, dass das belgische Grundgesetz mancher Reform im Wege stehe. Vielleicht, so De Wever, müsse die Verfassung zu diesem Zwecke „beiseitegelegt werden.“ 

De Wever erinnert daran, fass alle großen Veränderungen in der politischen Geschichte dieses Landes außerhalb des Grundgesetzes verlaufen seien „und das wird wohl beim nächsten Mal auch so sein. Was uns betrifft, kommt 2024 die Konföderation oder nichts. Lassen Sie mich da ganz deutlich sein: 2024 ist das Datum. Für weniger mache ich das nicht.“ 

Was uns betrifft, kommt 2024 die Konföderation oder nichts. Lassen Sie mich da ganz deutlich sein: 2024 ist das Datum. Für weniger mache ich das nicht.“

Bart De Wever, N-VA-Parteichef

Die flämischen Liberalen der Open VLD sind mit den Äußerungen von Jambon und De Wever nicht einverstanden. Premierminister Alexander De Croo meinte zum Beispiel, dass gerade die Coronakrise gezeigt habe, dass man auf den verschiedenen Regierungsebenen konstruktiv vorgehen könne: „Im vergangenen Jahr haben wir bewiesen in unserem Land, dass wir, wenn wir mit einander zusammenarbeiten - und die Zusammenarbeit mit der flämischen Regierung war sehr gut - sehr viel erreichen können.“ 

Eine Verfassung ist doch für eine Demokratie essentiell? Das kann man nicht beiseitelegen.“

Egbert Lachaert, Open VLD-Parteichef

Egbert Lachaert, der Vorsitzende der Open VLD, ging auf die Die von Bart De Wever ein, bei der nächsten Staatsreform am Grundgesetz vorbei vorzugehen und zeigte kein Verständnis: „Eine Verfassung ist doch für eine Demokratie essentiell? Das kann man nicht beiseitelegen. Ein Grundgesetz auf Seite setzen? Das scheint mir eine bizarre Aufgabe…“

Zur Idee, eine Staatsreform mit einer Achse Flandern-Wallonie durchzuführen, mit Sonderstaturen für Brüssel und die Deutschsprachige Gemeinschaft hat Lachaert eine klare Meinung: „Für mich hat Brüssel ein Statut, wie die beiden anderen Regionen. Das bleibt so. Das war der Geist der 6. Staatsreform. Das werden wir nicht ändern.“ Der flämisch Feiertag Anno 2021 hat wieder für einiges an politischem Zündstoff gesorgt. 

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