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Belgiens Haushaltsdefizit höher als erwartet - EU gibt erste Gelder für den belgischen Corona-Aufbauplan frei

Das Haushaltsdefizit in Belgien fällt größer aus als gedacht. Dies melden die beiden Wirtschaftszeitungen De Tijd und L’Echo in ihren Mittwochsausgaben und De Tijd. Das Defizit aller Haushalte aus Bund, Ländern und Regionen beläuft sich zusammengerechnet auf 37,8 Mia. €. Das sind 5 Mia. € mehr als bisher berechnet war. Die Gelder aus dem EU-Corona-Aufbaubudget können zum Stopfen der Haushaltslöcher allerdings nicht genutzt werden, denn diese sind an den Aufbauplan gebunden. Hier könnten die ersten Summen bereits vor Monatsende fließen.

Trotz der aktuell sehr günstigen Wirtschaftsprognosen (auch durch die EU-Kommission) wird das belgische Haushaltsloch in laufenden Jahr nicht kleiner, wie aus dem jüngsten Bericht des Monitoring-Komitees hervorgeht, dass der belgischen Bundesregierung vor jeder Haushaltskontrolle die aktuellen Zahlen und Berechnungen vorlegt. 

Der hier genannte  Fehlbetrag von 37,8 Mia. € bezieht sich auf die Zahlen von vor der Corona-Krise. Die zusätzlichen fehlenden 5 Mia. € wurden bereits im Herbst 2020, also noch vor der zweiten Corona-Welle vorgelegt.

Das erstarkende Wirtschaftswachstum und die Einnahmen aus diversen Dividenden haben zwar viel Geld in die Staatskasse fließen lassen, doch die deutlichen Mehrausgaben in Ländern und Regionen sorgen in erster Linie für den deutlichen Anstieg des Fehlbetrags auf belgischer Bundesebene.

Das Monitoring-Komitee warnt davor, dass das Defizit ab etwa 2024 ausufern kann, wenn die Bundesregierung nicht noch vor dem Ende der laufenden Legislaturperiode mit strukturellen und sofort greifenden Reformen gegensteuert. Im nächsten Herbst findet die nächste Haushaltskontrolle statt und dann wird es wohl ums Ganze gehen.

Keine neuen Steuern oder Steuererhöhungen

Eva De Bleeker (Open VLD), Belgiens Haushalts-Staatssekretärin, sagte dazu, dass die Regierung dieses Haushaltsloch nicht über neue Steuern stopfen wolle, sondern vor allem über Einsparungen. De Bleeker plant z.B. ein Zurückfahren der Corona-Hilfen, denn einige Sektoren könnten inzwischen wieder ohne Sonderzulagen arbeiten. Bei einer möglichen 4. Welle müsse man zielgerichteter vorgehen, als bisher, so die Staatssekretärin gegenüber VRT NWS.

Doch neue Steuern oder Steuererhöhungen werde es nicht geben, so De Bleeker: „Wir befinden uns tatsächlich in einer steigenden wirtschaftlichen Lage. Wenn wir daran in einem ohnehin bereits sehr steuerbelasteten Land rütteln, dann würde das dem Unternehmens- und dem Verbrauchervertrauen Schaden zufügen und das müssen wir absolut vermeiden.“ 

Die EU-Finanzminister geben grünes Licht für belgischen Corona-Aufbauplan

Die Finanzminister der Europäischen Union haben dem belgischen Corona-Aufbauplan am Dienstag nach einer positiven Entscheidung vor einigen Wochen definitiv grünes Licht erteilt und auch die Pläne von elf weiteren EU-Mitgliedsländern wurden positiv beschieden. 

Dazu gehören die entsprechenden Pläne aus Frankreich, Deutschland, Österreich, Luxemburg, Spanien, Italien, Dänemark, Griechenland, Lettland, Polen und der Slowakei.

Vielleicht können bereits Ende Juli die ersten Summen dieser Zuschüsse für den Wiederaufbau nach der Coronakrise überwiesen werden.

Für Belgien beläuft sich die erste Tranche auf 770 Mio. €. Insgesamt kann unser Land mit einem EU-Aufbau-Zuschuss von rund 6 Mia. € rechnen. Zahlreiche der Projekte in Belgien, die die EU akzeptierte, betreffen den Klimaschutz und die Digitalisierung.

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