BELGA/VERGULT

Hungerstreik illegaler Einwanderer: Regierungsparteien Groen, Ecolo und PS fordern Premier auf, einzugreifen

Die Vorsitzenden der Regierungsparteien PS (frankophone Sozialisten), Ecolo und Groen (frankophone und flämische Grüne) und die kommunistischen Oppositionspartei PVDA-PTB haben am Sonntag Belgiens Regierungschef Alexander De Croo (Open VLD) über Twitter aufgefordert, im Fall des fast zweimonatigen Hunger- und Durststreiks von Migranten ohne Aufenthaltsgenehmigung, zu intervenieren.

Angesichts der absoluten Dringlichkeit der Situation der Migranten, die seit Ende Mai mit einem Hungerstreik eine Aufenthaltsgenehmigung erzwingen wollen und angesichts der prinzipiellen Weigerung des zuständigen Staatssekretär Sammy Madhi (CD&V, flämische Christdemokraten) liege es am Premierminister, die Dinge direkt in die Hand zu nehmen, so die vier Parteien in verschiedenen Stellungnahmen. 

„Eine Tragödie steht bevor, wir können nicht tolerieren, dass die möglichen Lösungen zur Beendigung der Krise nicht so schnell wie möglich umgesetzt werden", erklärten Paul Magnette, Präsident der PS, und Jean-Marc Nollet und Rajae Maouane, Co-Präsidenten von Ecolo – beide Parteien sind in der Regierungskoalition-  auf Twitter. Raoul Hedebouw, nationaler Sprecher der kommunistischen Oppositionspartei PVDA-PTB, folgte einige Minuten später und teilte den gleichen Text.

Die Position der flämischen Grünen ist ähnlich. "Die Situation der Hunger- und Durststreikenden in Brüssel wird immer schlimmer. Die Gespräche sind zum Stillstand gekommen. Angesichts der kritischen Situation bittet @Groen den Premierminister @alexanderdecroo einzugreifen, bevor es Opfer gibt", schrieb Meyrem Almaci, Vorsitzender von Groen, ebenfalls auf Twitter.

Regierungsparteien CD&V, OpenVLD und MR sehen das anders

"@SammyMahdi hat die volle Unterstützung der MR. Vertrauen in #begov muss umfassend sein. Er respektiert die Vereinbarung und setzt sich für die notwendige Menschlichkeit ein. Es ist eine menschliche Tragödie, aber der Hungerstreik kann kein Verhandlungsinstrument sein", sagte Georges-Louis Bouchez, der Präsident der frankophonen Liberalen MR, eine weitere Regierungspartei, ebenfalls auf Twitter.

"Wir haben volles Vertrauen in den Ansatz von Sammy Mahdi: menschlich und kohärent", schrieb Joachim Coens, Parteivorsitzender der flämischen Christdemokraten CD&V und eine der belgischen Regierungsparteien. "Medizinische Hilfe ist verfügbar, Fälle können individuell besprochen werden. Beenden Sie den Hungerstreik.“

"Dass sich Menschen weiterhin lebensgefährlich verhalten, liegt nicht in der Verantwortung der Regierung, sondern bei denen, die ihnen weiterhin falsche Hoffnungen machen", so Egbert Lachaert, Vorsitzender von flämischen Liberalen Open VLD, ebenfalls in der belgischen Regierungskoalition. 

Gesundheitszustand der Betroffenen ist kritisch

Am Freitag gab die ‚Union der Migranten ohne Aufenthaltsgenehmigung und für einer Regularisierung dieser Situation‘ (USPR) bekannt, dass einige der betroffenen illegalen Einwanderer, die die Beginnen-Kirche in Brüssel und Räumlichkeiten der Brüsseler Universitäten ULB und VUB besetzen, nach mehr als 56 Tagen Hungerstreik in einen Durststreik getreten sind und "den fehlenden politischen Willen, eine vernünftige und verhandelte Lösung zu finden" anklagen.

Am 23. Mai traten etwa 400 Migranten im Brüsseler Beginenhof und auf dem Campus der VUB und ULB in den Hungerstreik. Mit ihrer Aktion hoffen sie, eine kollektive Legalisierung zu erzwingen.  Der Staatssekretär für Asyl und Migration Sammy Madhi (CD&V) stellte vom ersten Tag an klar, dass es  keine solche Legalisierung geben werde.

Fast zwei Monate später hat sich der Gesundheitszustand der Hungerstreikenden drastisch verschlechtert. "Als Ärzte sind wir sehr besorgt", sagte die Ärztin Rita Van Obberghen, die den Hungerstreikenden zur Seite steht, bereits Ende Juni. Vier der Hungerstreikenden haben sich dann den Mund zugenäht, um ihrer Forderung mehr Nachdruck zu verleihen, aber bisher ohne Erfolg.

Drei linke Parteien in der belgischen Bundesregierung wollen nun, dass Premier Alexander De Croo (Open VLD) eingreift.

Meist gelesen auf VRT Nachrichten