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Regierungskrise wegen Hungerstreik: Ziehen frankophone Sozialisten den Stecker?

Die Hungerstreikkrise führt zu politischer Hochspannung. Seit fast zwei Monaten befinden sich ein paar hundert illegal in Belgien lebende Migranten im Hungerstreik, so dass es bald zu einem Todesfall kommen könnte. Sollte dies geschehen, drohen die französischsprachigen Sozialisten,  die Parti Socialiste (PS), damit, ihre Minister aus der belgischen Bundesregierung abzuziehen.

In den Gebäuden der Brüsseler Universitäten ULB und VUB und in der Beginen-Kirche befinden sich einige hundert Menschen seit fast zwei Monaten im Hungerstreik. Eigentlich ist es inzwischen auchein Durststreik, denn etwa die Hälfte der 400 Beteiligten weigert sich seit vier Tagen zu trinken. Ohne eine schnelle Lösung besteht durchaus die Chance, dass in den nächsten Tagen jemand stirbt. 

Dies führt zu politischer Hochspannung. Der linke Block innerhalb der belgischen Bundesregierung (PS, Groen und Ecolo – die frankophonen Sozialisten, sowie die flämischen und frankophonen Grünen) fordert, dass Premierminister Alexander De Croo (OpenVLD, flämische Liberale) die Akte aus den Händen von Sammy Mahdi (CD&V), dem Staatssekretär für Asyl und Migration, nimmt, der bisher zu keinen grundlegenden Zugeständnissen bereit ist. Das heißt: Keine generelle Vergabe von Aufenthaltsgenehmigungen an alle Hunger- und Durststreikenden.

PS tritt "innerhalb einer Stunde" aus der Regierung aus, wenn eine Person stirbt
PS Vize-Premier Pierre-Yves Dermagne

Die PS brachte die Situation heute Morgen im Regierungskabinett auf den Siedepunkt. Während der Diskussion drohte der stellvertretende PS-Premierminister Pierre-Yves Dermagne sogar damit, dass die PS-Minister "innerhalb einer Stunde" die Regierung verlassen würden, wenn es einen Todesfall unter den Hungerstreikenden geben sollte.

Lage spitzt sich zu

Und die Situation ist "dramatisch", sagt Sarah Melsens von Medizinerhilfsorganisation ‚Ärzte der Welt‘. Die extremlinke Organisation wird übrigens heftig dafür kritisiert, dass sie die Hungerstreikenden zur Beendigung ihres Hungerstreiks überreden sollte, dies aber unterliess.

Melsens: "Wir sagen ihnen zwar, was die Risiken sind, aber sie sind sehr entschlossen, weiterzumachen." Die Bundesregierung schickte gestern Krankenwagen zu den Hungerstreikenden, aber keiner der Beteiligte stieg ein. Unterdessen wurden nach Angaben des Büros von Staatssekretär Mahdi aber vier Hungerstreikende ins Krankenhaus gebracht.

In der Zwischenzeit hat die Regierung beschlossen, einen Vermittler zu den Hungerstreikenden zu schicken, der sie davon überzeugen soll, medizinische Hilfe anzunehmen. Die Wahl fiel auf Dirk Van den Bulck, den derzeitigen Spitzenmann des Generalkommissariats für Flüchtlinge und Staatenlose. Außerdem muss er die Menschen auf die bestehenden Verfahren hinweisen. Es gibt bereits eine neutrale Zone in der Nähe der Beginen-Kirche, in der die Menschen ohne belgische Aufentahltsgenehmigung von Mitarbeitern der Einwanderungsbehörde Erklärungen zu den bestehenden Verfahren erhalten können, aber vorerst ist das kein Erfolg.

Links gegen Rechts

Im politisch linken und rechten Lager wird dieser Hungerstreik völlig anders eingeschätzt. In Flandern haben die belgischen Regierungsparteien OpenVLD und CD&V wenig Spielraum, da sie von den rechten Oppositionsparteien N-VA und dem rechtsradikalen Vlaams Belang unter Druck gesetzt werden. Im französischsprachigen Belgien ist es spiegelbildlich: Dort hat die PS unter dem Druck von Ecolo und der kommunistischen Oppositionspartei PTB-PVDA nur wenig Spielraum.

Der OpenVLD-Parteivorsitzende Egbert Lachaert warnte heute Morgen im Frühstücksmagazin von VRT- Radio 1 davor, wegen der Hungerstreikenden eine Regierungskrise zu provozieren, zumal die belgische Bundesregierung nicht nur mit einer monatelangen Corona-Krise, sondern auch mit der aktuellen Flutkatastrophe mehr als beschäftigt ist.

Während diese Regierungskrise nun eine Tatsache ist, betont die christdemokratische CD&V, dass sie an ihrer Linie festhalten wird. Das bedeutet, dass Asylstaatssekretär Sammy Mahdi bei seinem Standpunkt bleibt und dass es "die Möglichkeit gibt, individuelle Fälle der Hungerstreikenden zu besprechen". Von einer kollektiven Legalisierung aller an der Aktion Beteiligten kann für ihn weiterhin keine Rede sein. Er hält den Hungerstreik für eine Form der nicht-legitimen Erpressung

Vizepremierminister Vincent Van Peteghem (CD&V): "Das Ziel ist jetzt, den Hungerstreik so schnell wie möglich zu beenden. Und ein Sturz der Regierung hat noch nie zu einer Lösung geführt."

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