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Staatssekretär Mahdi reagiert auf Hungerstreik: "Niemand will eine Tragödie"

Asylstaatssekretär Sammy Mahdi (CD&V, flämische Christdemokraten, Foto) hat auf Appelle dreier Regierungsparteien reagiert, wonach der Premierminister im Fall der Hungerstreikenden im Brüsseler Beginenhof und an den Freien Universitäten von Brüssel, VUB und ULB, eingreifen soll.  Die Hungerstreikenden, bei denen es sich um Migranten ohne Aufenthaltsgenehmigung handelt, streben eine kollektive Legalisierung ihres Statuts an.

Seit fast zwei Monaten verweigern etwa 400 Hungerstreikende das Essen und einige von ihnen trinken seit dem vergangene Freitag auch nicht mehr.  Staatssekretär Mahdi erklärte, er verfolge die Situation von Stunde zu Stunde, habe aber von Anfang an klar gemacht, dass eine kollektive Legalisierung nicht in Frage komme. 

Die Medizinerhilfsorganisation ‚Ärzte der Welt‘, die die Hungerstreikenden unterstützt, teilte mit, dass sich ihr Zustand rapide verschlechtert.  Einige weigern sich, zu trinken, vier haben sich den Mund zunähen lassen, um ihrer Forderung Nachdruck zu verleihen.

"Es geht ihnen schlecht.  Sie sind schwach und ihre Nieren sind durch die Trinkverweigerung zusätzlich belastet.  Einige sind ins Krankenhaus eingeliefert worden.  Ein Mann in den Vierzigern hat 13 Kilo abgenommen und musste an Niere und Leber operiert werden", sagt Dr. Melsens von ‚Ärzte der Welt‘.

Auch ihr mentaler Zustand verschlechtere sich. "Sie haben Probleme, sich zu konzentrieren, und einige sind sehr labil und manchmal aggressiv. Es hat Selbstmordversuche gegeben.  Die Leute haben Rasierklingen verschluckt oder die Pillen, die zur Schmerzlinderung gegeben wurden."

Tragödie vermeiden

Drei belgische Regierungsparteien - die flämischen und frankophone Grünen Groen und Ecolo, sowie die frankophonen Sozialisten PS - haben am Sonntag über Twitter den Premierminister Alexander De Croo (OpenVLD, flämische Liberale) aufgefordert, einzuschreiten.

"Niemand will eine Tragödie", reagierte Asylstaatssekretar Mahdi auf diesen Vorstoß. Er beauftragte den Chef der Einwanderungsbehörde damit, persönlich mit den Hungerstreikenden zu sprechen, um sich über ihren Zustand zu informieren. Diese haben auch Zugang zu Informationen über den legalen Weg zur Einbürgerung und können mit jemandem vertraulich sprechen. Bisher gehen die meisten aber nicht auf diese Angebote ein.

"Wir hoffen, dass die Hungerstreikenden endlich zulassen werden, dass jeder Fall individuell behandelt wird.  Wir können aber keine Zugeständnisse oder eine kollektive Legalisierung anbieten, denn das würde Hungerstreiks illegal in Belgien lebender Migranten in Gemeinden landauf, landab auslösen."

Währenddessen unterstützen die regierenden Liberalen - einschließlich der OpenVLD des Premierministers - und die Christdemokraten weiterhin die Position von Staatssekretär Mahdi.

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