Hungerstreik: Menschen ohne Aufenthaltspapiere sind enttäuscht vom Besuch des Vermittlers

Der vom Staatssekretär für Asyl und Migration Sammy Mahdi (CD&V) ernannte Sonderbeauftragte, der die Menschen ohne Aufenthaltspapiere überzeugen soll, ihren Hungerstreik einzustellen und ein individuelles Regularisierungsverfahren zu nutzen, ist auf Ablehnung gestoßen. Das teilen die Vertreter der Hungerstreikenden und die Nichtregierungsorganisation Ärzte der Welt mit. Währenddessen ziehen die französischsprachigen Sozialisten und Grünen ihre Drohung zurück, sie würden eine Regierungskrise auslösen, wenn einer der Hungerstreikenden sterben würde.

Der Generalbeauftragte für Flüchtlinge und Staatenlose, Dirk Van den Bulck, besuchte im Auftrag der Regierung die Hungerstreikenden. "Sie sind enttäuscht, unter anderem, weil er ihnen keine neuen Elemente gebracht hat", reagierte der Leiter von Ärzte der Welt, der in der aktuellen lage von einer extrem gefährlichen Zeitverschwendung sprach. Die Menschen ohne Papiere fordern eine geschlossene Regularisierung und befinden sich seit dem 23. Mai im Hungerstreik.  

Einen Tag, nachdem die Sozialistische Partei gedroht hatte, die Bundesregierung zu verlassen, falls einer der Hungerstreikenden sterben sollte, sagte der PS-Vorsitzende Paul Magnette am Dienstag, dass sich der Fall in den letzten Stunden entwickelt habe. 

"Ich glaube nicht, dass die Regierung in einer Krise steckt", sagte Magnette am Dienstag in einem Interview mit dem französischsprachigen Rundfunk RTBF. Der Vorsitzende der Sozialisten fügte hinzu, dass seine Partei alles tun wolle, um eine Lösung zu finden und innerhalb der Regierungsmehrheit mehrfach Vorschläge gemacht habe. Er wies darauf hin, dass der Staatssekretär für Asyl und Migration Sammy Mahdi (CD&V) zum ersten Mal einen Mediator in dieser Angelegenheit eingesetzt und sich zu Gesprächen mit den Verbänden bereit erklärt habe. "Wir wollen alle möglichen legalen Mittel anwenden. Wir fordern keine massive Legalisierung", fügte Paul Magnette hinzu.   

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