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Extra Staatsanwaltschaft soll den Verkehr sicherer machen

Bis Ende des Jahres will das belgische Justizministerium eine neue zentralisierte Staatsanwaltschaft einrichten, die sich ausschließlich mit der Bearbeitung von Verkehrsdelikten befassen wird. Das hat der Ministerrat am vergangenen Freitag auf Vorschlag des stellvertretenden Ministerpräsidenten und Justizministers Vincent Van Quickenborne (Open VLD) beschlossen. Mit der neuen Staatsanwaltschaft soll der Verkehr in Belgien sicherer werden.

Achtzig Prozent der Verkehrsbußgelder werden sofort eingezogen. Das sind meist einfache Fälle, die aber viel Zeit in Anspruch nehmen. Durch die Zentralisierung der administrativen Bearbeitung von Verkehrsbußgeldern kann die Polizei Kapazitäten freisetzen und sich auf die schwerwiegenderen Verstöße konzentrieren.  

Bei der Verkehrssicherheit schneidet Belgien schlecht ab. Im vergangenen Jahr ist die Zahl der Verkehrstoten nach mehreren Jahren des Rückgangs wieder gestiegen. 2020 zählte Belgien 646 Tote und 48.000 Verletzte auf den Straßen. Das ist viel zu hoch, sagt Minister Van Quickenborne: "Wir müssen die Straflosigkeit im Verkehr bekämpfen. Mit zusätzlichen Kapazitäten für die Staatsanwaltschaft sorgen wir dafür, dass die Arbeit effizienter wird und Temposünder schneller erwischt werden." 

Eine Studie von VIAS und andere internationale Untersuchungen zeigen, dass sowohl feste Radarfallen als auch Abschnittskontrollen einen positiven Einfluss auf die Verkehrssicherheit haben. Radarfallen reduzieren die Gesamtzahl der Unfälle mit Verletzten um 20 Prozent.  Bei Abschnittskontrollen ist das Ergebnis noch besser: Die Zahl der Unfälle mit Verletzten sinkt um 30 Prozent, die Zahl der Todesopfer um mehr als die Hälfte.   

Außer Betrieb

Zurzeit werden die festen Radarfallen sogar gelegentlich abgeschaltet, um die Anzahl der Verstöße und damit den Verwaltungsaufwand zu begrenzen. Manchmal gilt eine sogenannte Toleranzmarge. Indem das Justizministerium den Aufwand für die Bearbeitung der Verkehrsdelikte reduziert, hofft Minister Van Quickenborne, dass die Beamten mehr Zeit haben, um Alkohol am Steuer, Fahrerflucht und schwere Verkehrsdelikte verfolgen zu können. 

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