Keine Toleranzspanne für Verkehrsbußgelder mehr: Wird schon 1 km/h zu schnelles Fahren bestraft?

Justizminister Vincent Van Quickenborne (Open VLD, flämische Liberale) will die Verkehrssicherheit erhöhen, indem er Blitzer und Streckenabschnittskontrollen ständig aktiviert und die Toleranzspannen bei der Vergabe von Bußgeldern abschafft. Aber was ist eine Toleranzspanne? Droht in Zukunft ein Bußgeld bei einer Geschwindigkeit von 121 Kilometer pro Stunde, wo nur 120 Kilometer pro Stunde erlaubt sind? 

Justizminister Van Quickenborne hat gestern angekündigt, dass er eine neue Bundesstaatsanwaltschaft für Verkehrssicherheit gründen wird. Diese Staatsanwaltschaft muss die 14 örtlichen Staatsanwaltschaften bei der administrativen Bearbeitung von Bußgeldern unterstützen. Die Anzahl Bußgelder wird bis zum Ende dieses Jahres deutlich zunehmen, denn es werden mehr und effizientere Verkehrskontrollen eingeführt. 

So müssen zum Beispiel überall Blitzer aktiv sein und alle Streckenabschnittskontrollen müssen auch tatsächlich eingesetzt werden. Derzeit ist nur ein Drittel dieser Abschnittskontrollen einsatzfähig. Außerdem werden die sogenannten „Toleranzspannen" systematisch kleiner. 

Toleranzspanne vs. technische Fehlerspanne

Mit einer Toleranzspanne wird ein bestimmter Spielraum gemeint, bevor eine  Geschwindigkeitsübertretung mit einer Geldstrafe geahndet wird. Überschreitet die gemessene Geschwindigkeit diese vereinbarte Spanne, verteilt die Polizei ein Bußgeld. Diese Toleranzspanne liegt derzeit mancherorts deutlich höher als die auf den Verkehrsschildern angegebene Höchstgeschwindigkeit, und das vor allem weil unsere Staatsanwaltschaften einfach nicht über genug Personal verfügen, um alle Verkehrsverstöße zu verfolgen.

Infolgedessen werden Verkehrssünder in diesen Zonen de facto nicht für mehr oder weniger geringfügige Geschwindigkeitsübertretungen bestraft. Diese Spannen können von Region zu Region unterschiedlich sein. "In Brüssel beispielsweise wird eine Geschwindigkeitsüberschreitung erst ab 47 Stundenkilometern in einer 30-km-Zone geahndet", erklärt Van Quickenborne. 

Neben dieser Toleranzspanne gibt es auch eine technische Fehlerspanne der Blitzer und Streckenradars. Dies ist ein kleiner Spielraum, um die potentiellen technischen Fehler von Messgeräten aufzufangen, die manchmal eine Abweichung von der Norm aufweisen. Die Fehlerspanne wird bestehen bleiben, zumindest solange, bis alle Geräte mit 100-prozentiger Genauigkeit messen können.

Derzeit beträgt der technische Spielraum sechs Stundenkilometer für alle Zonen, in denen die Höchstgeschwindigkeit 100 Stundenkilometer beträgt. Sobald diese Höchstgeschwindigkeit überschritten wird, z. B. 120 km/h, beträgt die tolerierte Spanne sechs Prozent der zulässigen Geschwindigkeit. Daran wird sich also nichts ändern.

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