Energieproduzent Engie geht gegen abgelehnter Genehmigung für den Bau eines Gaskraftwerks in Berufung

Energieproduzent Engie legt Berufung gegen einen Beschluss der Provinz Flämisch-Brabant ein, nach dem die Baugenehmigung für ein neues Gaskraftwerk in Vilvoorde verweigert wurde. Dieses Kraftwerk soll im Zuge des Atomausstiegs in Belgien für Versorgungssicherheit sorgen. Jetzt liegt der Vorgang auf dem Tisch von Flanderns Umweltministerin Zuhal Demir (N-VA). 

Im Juli hatte die Provinz Flämisch-Brabant entschieden, dem Bau eines neuen Gaskraftwerks durch Energieproduzent Engie kein grünes Licht zu erteilen. Dieses Kraftwerk soll dazu beitragen, im Rahmen des möglichen Atomausstiegs in Belgien für Versorgungssicherheit in Sachen Elektrizität zu sorgen. 

Von belgischer Bundesebene her, auch von Seiten von Bundesenergieministerin Tinne Van der Straeten (Groen), sind solche Gaskraftwerke im Zuge des Atomausstiegs als Übergangslösung notwendig, was auch den Energieproduzenten Engie dazu bewegt, solche Kraftwerke zu bauen. Engie hat seinerseits auf einen Weiterbetrieb der störanfälligen Kernkraftwerke verzichtet.

Positive Gutachten

Für den Bau des Gaskraftwerks von Vilvoorde standen alle Vorzeichen auf grün. Unter anderem hatten die Verwaltung der Provinz Flämisch-Brabant und die Stadt Vilvoorde positive Gutachten abgegeben. Nebenbei gaben auch verschiedene Expertisen von Fachleuten positive Signale, doch die Provinzführung verweigerte die Baugenehmigung mit dem Argument, ein solches Kraftwerk würde zu viel CO², Stickstoff und Ammoniak ausstoßen.

Politische Spielchen?

Jetzt liegt die Entscheidung bei Landesumweltministerin Zuhal Demir (N-VA), die bereits angegeben hat, das Projekt nicht einfach durchzuwinken. Die flämischen Nationaldemokraten N-VA sind bekanntermaßen gegen den Atomausstieg und bleiben Verfechter der Kernkraft, doch sowohl der N-VA-Provinzabgeordnete Gunther Coppens, als auch Umweltministerin Demir geben an, hier kein politisches Spielchen betreiben zu wollen, weil die belgische Bundesregierung auf den Atomausstieg setzt und Flandern dies verhindern wolle.

Belgiens grüne Energieministerin Van der Straeten setzt darauf, dass Demir die richtige Entscheidung treffen wird und sagte gegenüber VRT NWS: „Frau Demir hat gesagt, dass die alle Dossiers nach ihrem Wert beurteilen wolle. Ich vertraue darauf, dass die flämische Regierung eine Investition von 500 Mio. € auf ihrer Tagesordnung stehen hat und dass sie auf die gleiche objektive Weise entscheiden wird, wie alle anderen Gremien bisher.“ 

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