Cum-Ex: Belgiens Steuerbehörde verklagt in New York Pensionsfonds und Finanzmanager

Die belgische Steuerbehörde hat in New York sieben Zivilklagen gegen Pensionsfonds und Finanzmanager eingereicht. Die Angeklagten sollen durch Cum-Ex-Geschäfte mit Aktien von belgischen Unternehmen den Staat um 45 Mio. € betrogen haben. Dieser Betrug ist den belgischen Steuerfahndern erst im Januar dieses Jahres aufgefallen. 

Mehrere amerikanische Pensionsfonds ließen sich zwischen 2012 und 2015 über einen Finanzdienstleister Steuern auf Dividenden belgischer Unternehmen erstatten. In den anhängigen Zivilklagen vor einem New Yorker Gericht bezeichnet die Steuerbehörde aus Brüssel das Vorgehen der Fonds als betrügerisch. Insgesamt geht es um einen Schaden von 45 Mio. €, wie die flämische Wirtschaftszeitung De Tijd am Mittwoch meldete.

Der belgische Fiskus geht von Steuerbetrug aus, weil die verklagten Fonds keine richtigen Pensionsfonds seien. Diese Fonds seien Unternehmen ohne Arbeitgeber oder Arbeitnehmern, so die offizielle Begründung für die Klagen.

Diese Finanzstruktur sei dazu genutzt worden, da das Steuerabkommen zwischen den USA und Belgien solche Fonds von Steuern auf Dividenden befreit. Zudem haben sie entgegen offizieller Angaben weder Aktien von belgischen Unternehmen besessen, noch entsprechende Dividenden erhalten, die in den Erstattungsanträgen für die Steuerbefreiung aufgelistet waren.

Was sind Cum-Ex-Geschäfte?

Als Cum-Ex wird eine Form von Steuerhinterziehung bezeichnet. Ein Netzwerk von Aktienhändlern, Steuerberatern, Bänkern und Anwälten erschlich sich damit viele Milliarden Euro von den europäischen Steuerbehörden. Unternehmen schütten ihren Aktionären zumeist einmal im Jahr eine Dividende aus. Das ist die Gewinnbeteiligung für die Aktionäre am Unternehmensgewinn. Auf Dividenden sind Kapitalertragsteuern fällig. 

Die Beteiligten an solchen Cum-Ex-Netzwerken verschoben diese Aktien innerhalb kurzer Zeit hin und her. Ziel dabei war, dass die geprellten Staat die Kapitalertragsteuer wieder zurückzahlen. Bei solchen Geschäften wurde die Steuer sogar mehrfach zurückerstattet, teilweise an Beteiligte, die gar keine Steuern gezahlt hatten.

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