Vorerst keine Lockerungen in Brüssel: "Epidemiologische Situation erlaubt es nicht", so MP Vervoort

Brüssel wird noch mindestens einen Monat warten müssen, bevor es seine Gesundheitsschutzmaßnahmen wegen Corona lockern kann, kündigte Ministerpräsident Rudi Vervoort (PS, frankophone Sozialisten, Foto) am Freitag wenige Stunden vor der heutigen Sitzung des Konzertierungsausschusses an. Die epidemiologische Situation in der Hauptstadt werde es nicht erlauben, eine Reihe von Beschränkungen zu lockern. In Flandern und Wallonien ist dies wohl möglich.

"Die epidemiologische Situation lässt dies nicht zu. Ich werde vorschlagen, die Lockerungen in Brüssel auf Eis zu legen. Der Ministerialerlass wird so beibehalten, wie er ist, mit den Maßnahmen, die wir kennen", erklärte er gegenüber dem Brüsseler Privatsender Bel-RTL. Nach einem Monat wird eine Bewertung der Situation vorgenommen.

In Brüssel könnten jedoch einige Erleichterungen eingeführt werden, wie z. B. der Verzicht auf die sozialen Blase oder die Möglichkeit, Veranstaltungen mit mehr Personen zu organisieren, als bisher, sofern ein Covid-Safe-Ticket vorgelegt wird. Der Ministerpräsident der Region Brüssel befürwortet die Ausweitung dieses Systems, wie in anderen Ländern, die einen Gesundheitspass eingeführt haben. "Die Frage verdient es, diskutiert zu werden", fügte er hinzu. 

Für einen kooperativen Föderalismus

Der Regierungschef in Brüssel forderte eine Verschärfung der Kontrollen. Er ist auch der Meinung, dass "Informations- und Überzeugungsarbeit" bei der Bevölkerung der Region Brüssel geleistet werden muss, insbesondere bei den Brüsseler Jugendlichen, deren Durchimpfungsrate zu niedrig ist.  Seiner Meinung nach muss die Impfkampagne stärker dezentralisiert werden, einschließlich Hausbesuchen. Entsprechende Versuche werde es ab September geben.

Der Konzertierungsausschuss wird auch erörtern, wie das Ende der föderalen Krisenbewältigungsphase organisiert werden soll, um den einzelnen Regionen (Belgiens Bundesländer) ihre gesundheitspolitische Autonomie wieder zu überlassen. Brüssels MP Vervoort ist skeptisch. In einem so genannten Kooperationsföderalismus müssten seiner Meinung nach die Bundesländer und die Bundesregierung weiterhin intensiv zusammenarbeiten, um die Coronakrise zu bewältigen. "Ich gehöre nicht zu denjenigen, die glauben, dass die belgischen Bundesländer morgen in der Lage sein werden, dies alleine zu bewältigen", sagte er.

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