Evakuierung aus Afghanistan nach Belgien: Wer sind die Evakuierten? Was sind ihre Rechte?

Belgien versucht, seine Landsleute und deren Familien so schnell wie möglich aus Afghanistan zu holen. Bei den Rückführungen werden aber auch Nicht-Belgier nach Belgien geflogen. Die Entscheidung darüber, wer mitkommen darf und wer nicht, muss sehr schnell getroffen werden. Gibt es neben der offiziellen Liste auch eine inoffizielle? Fünf Fragen, fünf Antworten. 

1. Wer hat Vorrang?

Die Regierung ist gesetzlich verpflichtet, in Not geratene Landsleute zu repatriieren. Das bedeutet, dass alle Personen, die die belgische Staatsangehörigkeit besitzen und nun Afghanistan verlassen wollen, repatriiert werden. Sie stehen an erster Stelle auf der Prioritätenliste. Vorausgesetzt, sie können den Flughafen in Kabul erreichen. 

2. Was ist mit Afghanen, die die belgische Nationalität erworben haben?

Unter den repatriierten Personen sind auch ehemalige afghanische Flüchtlinge, die nach einem Aufenthalt von mindestens fünf Jahren in Belgien die belgische Staatsangehörigkeit beantragen durften. Als Belgier durften sie nach Afghanistan reisen, beispielsweise für Familienbesuche. Auch sie können derzeit repatriiert werden. 

3. Welche Familienmitglieder dürfen mit Belgiern aus Afghanistan evakuiert werden?

Der Ehepartner und die Kinder von Belgiern (die so genannte Kernfamilie) dürfen mit nach Belgien kommen, auch wenn sie nicht die belgische Staatsangehörigkeit haben. Sie stehen auch auf der Liste der Personen, deren Sicherheit vom Auswärtigen Amt überprüft wird. 

Schwieriger wird es, wenn ein erwachsener Belgier mit seiner afghanischen Mutter, Tante oder minderjährigen Nichte am Flughafen in Kabul eintrifft, um zurückgeführt zu werden. In der Praxis entscheidet das Konsulatspersonal nun vor Ort, ob sie einreisen dürfen oder nicht. So wurden bereits mehrere Personen, die nicht auf der offiziellen Liste standen, nach Belgien gebracht. 

Aber: Familienmitglieder außerhalb der Kernfamilie haben keinen Anspruch auf Familienzusammenführung. Bei der Identitätskontrolle in Peutie bei Brüssel wird ihnen erklärt, dass sie selbst einen Asylantrag stellen müssen. Der Generalkommissar für Flüchtlinge und Staatenlose (CGRS) wird beurteilen, ob sie sich in Afghanistan in persönlicher Gefahr befinden und somit bleiben dürfen oder nicht.  

In der Zwischenzeit waren auf einigen Flügen auch Kinder, die keinerlei Verbindung zu Belgien haben. Sie haben von dem Chaos profitiert, um von Belgien evakuiert zu werden. Sie dürfen als unbegleitete Minderjährige einreisen und müssen auch ein Asylverfahren durchlaufen. 

4. Was, wenn anerkannte Flüchtlinge in Afghanistan Urlaub gemacht haben?

Afghanen, die als Flüchtlinge anerkannt wurden oder in den letzten Jahren Schutz erhalten haben, dürfen grundsätzlich nicht nach Afghanistan reisen. 

Dennoch reisen jedes Jahr Personen mit dem Flüchtlingsstatus nach Afghanistan. Auch sie werden jetzt nach Belgien zurückgebracht. Nach ihrer Ankunft wird ihr Antrag auf Asyl erneut geprüft. Der Schutzstatus kann ihnen entzogen werden.  

5. Wer sind die anderen nichtbelgischen Einreisenden?

Das Verteidigungsministerium hat eine Liste mit lokalen Assistenten erstellt. Es handelt sich um Personen, die die belgische Armee in Afghanistan unterstützt haben. Diese Personen laufen nun Gefahr, verfolgt oder gefoltert zu werden. Deshalb dürfen sie mit ihren Familien nach Belgien kommen. Die Armee sagt, dass sie diesen Personen vorübergehend betreuen wird. Auch sie müssen einen Asylantrag stellen. 

Darüber hinaus gibt es eine Liste von Menschenrechtsaktivisten und Mitarbeitern internationaler Organisationen, die einen Bezug zu Belgien haben. Sie sind zum Beispiel mit belgischen Organisationen verbunden, die sich für die Rechte der Frauen einsetzen. Personen mit diesem Profil müssen bei ihrer Ankunft in Belgien ebenfalls ein individuelles Asylverfahren durchlaufen. 

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