Reform des Eigentumsrechts: Ab 1. September darf man einfach in Nachbars Garten, um den Ball zu holen

Ist die Katze oder der Fußball auf dem Nachbargrundstück gelandet? Ab dem 1. September darf man in Belgien einfach über den Zaun klettern, um die Katze oder den Fußball zu suchen. Die neue Regelung gehört zur Reform des Eigentumsrechts. In diesem Rahmen darf auch jeder bei Renovierungsarbeiten einen Baukran beim Nachbarn aufstellen oder über unbebaute Privatgrundstücke spazieren gehen. 

Professor Vincent Sagaert von der KU Leuven hat an der Reform des Eigentumsrechts in Belgien mitgearbeitet. Der Grund für die Überarbeitung waren Unklarheiten. Wie Professor Sagaert im Radioprogramm der VRT erklärte, dürfen Gegenstände oder Tiere, die versehentlich auf das Grundstück eines anderen landen, von ihrem Besitzer dort gesucht werden, ohne dass dieser den Zugang zu seinem Grundstück verbieten kann. Ab dem 1. September können Personen Ihren Garten ohne Erlaubnis betreten 

"Sie müssen zwar beim Nachbarn klingeln und fragen, aber wenn er sich weigert oder nicht zu Hause ist, dürfen Sie trotzdem in den Garten gehen. Aber nur, um den Ball oder das Tier zu suchen, nicht um andere Dinge mitzunehmen, denn das wäre Diebstahl", sagt Sagaert. 

Erweiterung des Leiterrechts

Im Prinzip kann man bei Renovierungsarbeiten ein Gerüst oder eine Leiter auf der Einfahrt des Nachbarn aufstellen, um an seine Fassade zu gelangen. Die Nachbarn können sich wohl dagegen wehren, wenn sie einen guten Grund haben, z. B. wenn sie das Grundstück selbst für Bauarbeiten benötigen oder wenn man sein eigenes Grundstück für die Renovierung nutzen könnte. "Es handelt sich auch um ein zeitlich begrenztes Recht. Die Nachbarn können auch eine Entschädigung für die Belästigung verlangen", betont Sagaert. 

Privatgrundstücke

Aufgrund der Reform des Eigentumsrechts wird es ab dem 1. September auch möglich sein, über Privatgrundstücke zu gehen. Zumindest dann, wenn sie nicht bebaut oder bewirtschaftet werden, erklärt Professor Sagaert. Wenn ein Schild den Zugang verbietet oder die Grundstücke eingezäunt sind, darf man sie nicht begehen.  

© VRT

In der Praxis?

Sagaert zufolge verstößt die neue Reform nicht gegen das Eigentumsrecht und das Recht auf Privatsphäre: "Es liegt auf der Hand, dass Dritte das Eigentum nicht nutzen dürfen. Es geht hier wirklich um Situationen, in denen ein Ball zufällig beim Nachbarn landet", erklärt Sagaert. "Was das Betreten von privaten Grundstücken durch Spaziergänger betrifft, so handelt es sich um Grundstücke, die nicht eingezäunt sind und die nicht genutzt werden. Der Eigentumsrechtexperte betont, dass es um die kleinstmögliche Störung geht. Wird die Privatsphäre verletzt, handelt es sich um einen Verstoß." 

Und wenn Nachbars Hund beißt?

Was, wenn man beim Ballholen im Garten des Nachbarn von dessen Hund gebissen wird: Wer ist dann haftbar? "Im Prinzip sind die Besitzer immer für ihre Tiere verantwortlich. Aber wenn man anfängt, den Hund zu provozieren und herauszufordern, kann die Haftpflicht verfallen", sagt Professor Sagaert. 

Mehr Nachbarschaftsstreitigkeiten?

Wird diese Reform zu mehr Konflikten zwischen Nachbarn führen? "Nein, das glaube ich nicht", meint Friedensrichter Eric Dierickx gegenüber der VRT. Die neuen Regeln müssen gut dosiert sein. Das ist die Aufgabe des Friedensrichters. Man darf nicht einfach in anderer Leute Garten eindringen.  

"Missbrauch wird sanktioniert. Wir müssen auf den Schutz der Privatsphäre achten (...) Wer seinen Nachbarn aufgrund der neuen Reform ärgern will und ungesetzlich handelt, wird bestraft." Der Friedensrichter glaubt nicht, dass diese Reform unbedingt mehr Klarheit schafft: “Alles war bereits klar, wir hatten schon Lösungen für Streitigkeiten gefunden.” 

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