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Neu ab dem 1. September: Änderungen, Neuerungen, Lockerungen, Regelungen

Seit diesem Mittwoch, 1. September, hat sich wieder einiges in Belgien geändert. Das betrifft unter anderem auch die Corona-Regelungen, doch auch neue Gesetze treten  in Kraft. Auch in den Bereichen Gesundheit, Wirtschaft und Konsum wird es Neuerungen geben. Grundsätzlich wird hier aber gerne von "Phase 4 des Corona-Sommerplans" gesprochen...

Ab dem 1. September hat jeder Bürger in Belgien das Recht auf bezahlbare psychologische Betreuung

Das bedeutet, dass eine Sitzung mit einem Psychologen nur noch 11 € kostet. Pro Jahr sind bis zu 20 solcher Sitzungen möglich, doch dies hängt von der Art der Betreuung ab. Die Gesundheitsbehörden unterscheiden zwischen psychologischer Erstversorgung und einer langfristigen und individuellen psychologischen Behandlung. Hinzu kommt, dass man für eine solche Betreuung keine Überweisung mehr vom Hausarzt benötigt. Diese Maßnahme wird auch ergriffen, weil im Zuge der Corona-Krise und -Lockdowns der mentale Zustand vieler Zeitgenossen arg gelitten hat.

Keine Corona-bedingten Einschränkungen mehr in der eigenen Wohnung und in der Gastronomie

Ab dem 1. September fallen alle Einschränkungen, die nach Corona verordnet wurden, in den eigenen Häusern und Wohnungen der Bürger und auch in der Gastronomie weg. Das bedeutet, dass man zuhause wieder so viele Besucher empfangen darf, wie man will. In den Lokalen der Gastronomie in Belgien fallen alle Einschränkungen weg, wie z.B. das Abstandhalten oder das Verbot, sich an die Theke zu stellen. Zudem dürfen wieder größere Gesellschaften an einem Tisch sitzen. Nur die Mundmaskenpflicht bei Bewegungen in den Lokalen bleibt weiter bestehen. 

Diese Erleichterungen betreffen auch die Vereine und Clubs, sowie Gottesdienste, wobei konkret hier noch Maskenpflicht bei Messen und anderen religiösen gilt. Grundsätzlich dürfen auch wieder kleinere Veranstaltungen in Innenräumen stattfinden und es darf wieder getanzt werden. Letztes Wort haben aber hier die Städte und Gemeinden. Bei Veranstaltungen ab 200 Personen innen oder 400 Personen draußen gelten die Maßnahmen im Prinzip aber weiter, es sei denn, die Veranstalter arbeiten mit Covid Save Tickets. 

Die Installation von Ladestationen für elektrische Autos wird ab dem 1. September steuerlich belohnt

Das betrifft sowohl die privaten Haushalte, als auch Unternehmen. Ziel ist, die Zahl der Ladestationen in Belgien rasch wachsen zu lassen. Privathaushalte, die eine Ladestation an ihrem Anwesen installieren, können die Kosten zu 45 % von der Steuer abziehen bis zu einem Höchstbetrag von 1.500 € pro Anlage und Haushalt. Dieser steuerliche Vorteil wird  später bis 2023 sukzessive nach unten korrigiert auf 30 und danach 15 % gewährt. Unternehmern wird ein Steuervorteil von 200 % und ab 2023 von 150 % gewährt, allerdings nur, wenn die Ladestationen auch für andere Personen nutzbar sind. 

In Flandern wird ab dem 1. September der zu gewährende Urlaub zur Aus- oder Weiterbildung für Beschäftigte für die Dauer eines Jahres von 125 auf 250 Stunden verdoppelt

Damit will die flämische Landesregierung die Beschäftigten dazu stimulieren, sich weiterzubilden. Landesarbeits- und Wirtschaftsministerin Hilde Crevits (CD&V) macht dazu 10 Mio. € frei. Dieser Urlaub wird zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern vereinbart. Möglich sind ab dem 1. September 125 Urlaubsstunden auf eigene Wahl der Mitarbeiter und 125 Urlaubsstunden für Weiterbildungen, die auf Anregung des Arbeitgebers in Angriff genommen werden können. Es ist aber nicht verpflichtet, auf ein solches Angebot auch einzugehen. 

Die militärische Operation "Vigilant Guardian" läuft aus

Das bedeutet, dass ab dem 1. September die Soldaten aus dem Stadtbild verschwinden werden. Seit 2015 nach der Aufhebung einer islamistischen Terrorzelle in Verviers (Prov. Lüttich) und den Anschlägen auf das Satiremagazin Charlie Hebdo in Paris bewachten Soldaten in den belgischen Städten bestimmte neuralgische Punkte und Gebäude, wie z.B. Bahnhöfe oder Flughäfen gemeinsam mit der belgischen Bundespolizei. Diese Wachaufträge wurden nach den Anschlägen in Paris im November 2015 und auf Brüssel im März 2016 noch verstärkt. Seit Ende 2020 werden die Soldaten nach und nach aus dem Stadtbild abgezogen. Zeitweise sorgten bis zu 1.800 Soldaten so für ein gewisses Sicherheitsgefühl, was von den Bürgern begrüßt wurde. Die letzten Soldaten, die jetzt abgezogen werden, sind die, die jüdische Einrichtungen in Belgien bewachen. 

Reform des Eigentumsrechts: Man darf Nachbars Garten betreten, aber nur mit vorheriger Ankündigung

Ab dem 1. September tritt in Belgien das neue Eigentums- bzw. Güterrechts in Kraft. Das bedeutet, dass man sich in den Garten des Nachbars begeben darf, um dort einen Ball zu holen, der über die Hecke geflogen ist oder auch die weggelaufene Katze. Aber, immer muss beim betroffenen Nachbarn um Erlaubnis gebeten werden. Das Gesetz, dass zum ersten Mal nach 200 Jahren angepasst wurde, schreibt allerdings vor, dass man sich ausschließlich zum angegebenen Grund des Besuchs auf dem Nachbargelände aufhalten darf. Bei einer Weigerung des Nachbarn muss die Polizei gerufen werden. 

Die Neuregelung des Eigentumsrechts betrifft auch das sogenannte „Leiterrecht“. Das bedeutet, dass man bei seinem Nachbarn aufs Gelände darf, um z.B. die Hecke zu schneiden oder dass man bei Arbeiten am eigenen Haus ein möglicherweise erforderliches Gerüst aufbauen lassen darf. Auch hier gilt die Prämisse: Immer zuerst fragen. Hierbei hat der Besitzer des Nachbargrundstücks aber auch ein Widerspruchsrecht wenn er plausible und legitime Gründe angeben kann. 

Andere neue Regelungen und Anpassungen

In der Wallonischen Region wird die Nutzung der regionalen öffentlichen Verkehrsmittel billiger: Die Nahverkehrsgesellschaft TEC senkt ihre Tarife für junge Leute zwischen 18 und 24 Jahren um 35 %, sprich um mehr als ein Drittel des bisherigen Fahrpreises. Ziel ist, mehr Jugendliche in die Busse und Bahnen der TEC zu führen.

Erweiterung der Nutzung der Eco-Schecks: Mit diesen gehaltsergänzenden Zahlungsmitteln kann man ab dem 1. September auch Leuchtmittel mit den neuen Ökolabels A, B, C und D erwerben. Das betrifft auch TV-Geräte oder Bildschirme der Ökoklasse E.

Neue Ökolabels: Ab dem ersten September wird das Ökolabel von elektrischen und elektronischen Produkten angepasst und weist ihre Energiesparfähigkeit mit Buchstaben von A bis G auf, wobei A die beste Klasse ist und G die schlechteste. 

Nightshops ohne Sperrstunde: Die Nightshops in Belgien dürfen ab dem 1. September wieder ihre eigenen Öffnungszeiten anwenden. Seit Corona waren diese Geschäfte an die Verpflichtung gebunden, spätestens um 1 Uhr Nachts zu schließen. Das ist ab jetzt nur noch in Brüssel der Fall, wo einige Lockerungen aufgrund hoher Infektionszahlen und einer niedrigeren Impfquote erst später umgesetzt werden.

Homeoffice: Ab diesem 1. September ist die weitgehende Verpflichtung, dort, wo es für die Unternehmen möglich ist, von zu Hause aus zu arbeiten, in Flandern, in der Wallonie und in Ostbelgien aufgehoben. Nur in Brüssel gilt diese Verpflichtung weiter - auch wieder aufgrund der hier schlechten Corona-Statistiken.

Was ist noch nicht erlaubt?

Bis mindestens Oktober bleiben die Diskotheken und Clubs in Belgien wegen Corona noch geschlossen. Bis dahin darf in Kneipen und Cafés auch noch nicht getanzt werden, es sei denn, es handelt sich um eine private Feier mit geschlossener Gesellschaft.

Erst ab Oktober werden die zugelassenen Besucherzahlen bei Events und Veranstaltungen weiter angehoben und zwar auf 500 Besucher innen und auf 750 Besucher unter freiem Himmel. 

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