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Gericht erklärt sich nicht zuständig für Klage eines Niederländers gegen Virologen Van Ranst

Das Strafgericht von Mechelen hat sich am Donnerstag in der Klage des niederländischen Impfgegners Willem Engel gegen den belgischen Virologen Marc Van Ranst für nicht zuständig erklärt. Für das Gericht fällt die Klage unter die Pressedelikte, welche in Belgien vom Assisenhof behandelt werden. Willem Engel hatte Marc Van Ranst wegen Verleumdung verklagt. Er warf dem Virologen vor, ihn auf Twitter und in der Presse als Schwindler, Virenleugner und Rechtsextremist bezeichnet zu haben 

Willem Engel ist der Gründer von Viruswaarheid, einer Stiftung, die u.a. den Sinn von Corona-Impfstoffen in Frage stellt.  

Das Lager von Herrn Engel vertrat die Auffassung, dass der Niederländer durch die Aussagen von Marc Van Ranst auf Twitter und in einer Zeitung benachteiligt und der öffentlichen Verachtung ausgesetzt worden sei und dass derartige Äußerungen nicht unter das freie Meinungsrecht fielen. 

Die Staatsanwaltschaft hatte bereits beantragt, das Verfahren einzustellen, da es sich um ein Pressedelikt handele, für das in Belgien das Schwurgericht zuständig sei. Das Gericht folgte jetzt der Staatsanwaltschaft. 

Willem Engel, der nicht erschienen war, will in Berufung gehen. Marc Van Ranst sagte nach dem Urteil des Strafgerichts von Mechelen, er sei nicht überrascht, da die Staatsanwaltschaft bereits in diesem Sinne entschieden habe. Der Prozess habe der Gegenpartei nur gedient, um sich ein wenig zusätzliche Publicity zu verschaffen.

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