Experten warnen: In den belgischen Gefängnissen nimmt die Überbelegung wieder zu

In den belgischen Haftanstalten nimmt die Überbelegung wieder zu und damit auch die psychischen Probleme bei den Häftlingen. Deshalb plädiert der Zentrale Aufsichtsrat für das Gefängniswesen dafür, dass die Justiz weniger Gefängnisstrafen ausspricht und dafür mehr alternative Strafen verordnet, wie z.B. Sozialstunden. 

Während der Coronakrise funktionierte das Gefängniswesen sehr gut, so der Zentrale Aufsichtsrat für das Gefängniswesen in Belgien in seinem Jahresbericht. Im vergangenen Jahr wurden rund 1.000 Häftlinge (etwa 10 % der Gesamtzahl) ohne Gefahr für die Allgemeinheit vorzeitig aus der Haft entlassen oder konnten ihre Haftstrafe unterbrechen. Doch dies war eine zeitlich begrenzte Maßnahme im Rahmen der Corona-Regelungen zur Eindämmung der Ansteckungsgefahr.

Doch leider wurde im Zuge dessen die Chance vergeben, die Überbelegung in den Gefängnissen strukturell anzugehen, wie Marc Nève, der Vorsitzende des Aufsichtsrat für das Gefängniswesen, am Montag gegenüber VRT NWS angab: „So wie das in anderen Ländern auch passiert ist, wo es ebenfalls eine Überbelegung gibt. Dort hat man Initiativen ergriffen, um bestimmte Delikte nicht mehr mit Haftstrafen zu ahnden. Diesen Weg, warum können wir dem nicht folgen?“

Wenn die Belegung der Zellen in den belgischen Gefängnissen einmal unter Kontrolle ist, kann man nach Ansicht von Nève endlich an würdigen Umständen für alle Häftlinge arbeiten, inklusive mit der notwendigen psychologischen Begleitung.

Der Justizminister reagiert

In einer ersten Reaktion sagte Bundesjustizminister Vincent Van Quickenborne (Open VLD), er sei auch der Ansicht, dass in einigen Fällen bzw. bei geringfügigen Delikten eine Haftstrafe nicht erforderlich sie und dass deshalb alternative Strafen besser seien. Der Justizminister erinnerte aber noch einmal daran, dass bald die neuen Gefängnisse von Haren bei Brüssel und von Dendermonde eröffnet werden. 

Auch er führt als Anregung weiter ein Beispiel aus dem Ausland an und zwar das von kleineren Haftzenten und -häusern, in denen man sich konkreter mit Häftlingen, die unter psychologischen Problemen leiden, befassen könne. Hier habe sich vielfach erwiesen, dass die Häftlinge seltener zu Rückfalltätern werden. 

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