Flämische Abgeordnete fast ein Jahr krankgemeldet: Darf Krankheit kontrolliert werden?

Die flämische Abgeordnete Sihame El Kaouakibi hat seit Mitte Oktober 2020 nicht mehr an einer Parlamentssitzung teilgenommen. El Kaouakibi reicht Krankheitsatteste ein, die eine psychische Krankheit bescheinigen, nachdem Ermittlungen wegen Veruntreuung von öffentlichen Geldern gegen sie aufgenommen wurden. Während ihrer Abwesenheit erhält die Abgeordnete ihre Bezüge weiter.  Eine Kontrolle ihres Zustands durch den Arbeitsarzt ist jedoch schwierig.

Die ehemalige liberale Abgeordnete El Kaouakibi geriet im vergangenen Jahr in die Kritik, weil sie mit ihrem gemeinnützigen Tanzprojekt 'Let's Go Urban' Zuschüsse für persönliche Projekte verwendet haben soll. Ihre Partei Open VLD kündigte ihr daraufhin die Mitgliedschaft und El Kaouakibi macht seitdem schwere Zeiten durch.  

Die Abgeordnete hat vor Kurzem eine neue Krankmeldung bis Ende November eingereicht. Diese Vorgehensweise hat eine Kontroverse ausgelöst, weil flämische Abgeordnete während einer längeren Krankheit ihr volles Gehalt behalten - im Gegensatz zu normalen Arbeitnehmern. Ein flämischer Abgeordneter bezieht monatlich zwischen 5.000 und 6.000 Euro nach Steuern. 

Theoretisch entscheidet das Volk über Volksvertreter

Flämische Abgeordnete genießen einen Sonderstatus, da sie das Volk im Parlament vertreten, aber nicht beim Parlament angestellt sind, erklärt der Politikexperte von VRT NWS, Ivan De Vadder: “Hier stellt sich die Frage, wer einen Arbeitsarzt schicken darf, um den Krankheitszustand zu prüfen. Theoretisch würde diese Aufgabe dem Volk zufallen, aber in diesem Fall müsste eine Wahl stattfinden, wie es sich in einer Demokratie gehört.”  

Abgeordnete haben keinen Arbeitsvertrag

Das flämische Parlament erwägt die Möglichkeit, einen Arbeitsarzt zu El Kaouakibi zu schicken und lässt sich juristisch beraten. Politikexperte De Vadder betont, dass Abgeordnete nur dann Gehaltseinbußen hinnehmen müssen, wenn sie Abstimmungen im Plenum versäumen: "Wenn man 20 Prozent der Abstimmungen verpasst, verliert man 10 Prozent seiner Bezüge. Wenn man 30 Prozent Abstimmungen verpasst, verliert man 20 Prozent." Er weist darauf hin, dass es eine ganze Reihe von Abgeordneten nur zu den Abstimmungen erscheinen: “Es gibt keinen Arbeitsvertrag. Die einzige Kontrolle wird von den Wählern bei den nächsten Wahlen vorgenommen.” 

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